Widerstand gegen rücksichtsvollen Kurs gegenüber China und Iran

Bonns Außenpolitik stößt auf Kritik

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Der außenpolitische Kurs der Regierung Kohl, Diktaturen gegenüber oft rücksichtsvoll angelegt, stößt auf Widerstand. Im speziellen Visier der Kritiker: Die Beziehungen zu China und Iran.Die Informationen, die Israels Geheimdienst "Mossad" dem Bundesnachrichtendienst im Juni 1995 übermittelte, waren detailliert, mit Ort, Zeit und Namen versehen. Sie besagten, daß es zwischen Hamas-Chef Abu Mussa Marzuk und dem iranischen Präsidenten Rafsanjani "operative und logistische Abmachungen" gab. Daß Iran die Hamas seit 1991 jährlich mit 30 Millionen Dollar unterstützte. Daß in drei Lagern, zwei davon beim "heiligen Ghom", Hamas-Terroristen für den Einsatz in "bewohnten Gebieten" Israels trainiert wurden. Und daß der Hamas-Mann Suleiman El-Malalah ausgesagt hatte, man habe dort "den Umgang mit Kalaschnikow und der Pistole" gelernt. Zögerliche Reaktion Die Meldung ist, zumindest im Trend, vom BND an das Bundeskanzleramt und an das Auswärtige Amt weitergegeben worden. Doch als Hamas vor drei Wochen mitten in Jerusalem vollbesetzte Busse sprengte und in Tel Aviv Menschenmengen massakrierte, reagierte Bonn, das bis dahin einen "kritischen Dialog" unterhielt, wieder nur zögerlich. Für eine Unterstützung der Hamas durch Iran gebe es "keine Beweise", tönte das Außenamt laut und wider besseres Wissen.So ein Schmusekurs den Mullahs gegenüber bringt Experten wie den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karsten Voigt, auf die Palme. Doch Iran ist kein Einzelfall beim bedächtigen Umgang mit brutalen Regimen. Genauso schonend verfährt Bonn mit China - wegen der deutschen Exporte von zehn Milliarden jährlich komplizierter noch als die Sache Iran.Um die Machthaber in Peking nicht zu verärgern, drückt sich die Regierung in Bonn derzeit gleich um zwei Positionen: Sie scheut eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im besetzten Tibet genauso wie ein Wort zu Chinas Militärmanövern vor Taiwan. Kanzler bloßgestellt Dabei müßte gerade der Kanzler gelernt haben. Spektakulär besuchte er kürzlich eine Einheit der Pekinger Volksbefreiungsarmee. Das hatte vor ihm kein West-Politiker getan. China "bedankte" sich, kurz nach der Abreise Kohls, mit der Ausweisung eines deutschen Korrespondenten. Der Besucher war weltweit bloßgestellt.Jetzt haben Politiker im Regierungslager die Nase voll. Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU, und der FDP-Abgeordnete Jürgen Möllemann verlangen eine "klare Stellungnahme" zum Thema Taiwan. Rühe, der beim Einmarsch russischer Truppen in Tschetschenien schon den zu weichen Ton gegenüber Moskau beklagt hatte, drängt darauf, daß sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befaßt. Möllemann verlangt, daß drei mit einem Exportstopp belegte U-Boote deutscher Werften an Taipeh ausgeliefert werden. "Bonn muß seine Politik insgesamt und insbesondere seine Wirtschaftspolitik gegenüber dem souveränen und demokratischen Inselstaat ändern."Möllemann, Rühe und Co. bekommen für ihre Anliegen zunehmend Deckung im Parlament. Das bewies erstmals Rückgrat, als es im letzten Dezember die Ausladung des iranischen Außenministers von der Islam-Konferenz erzwang. Jetzt ist eine Arbeitsgruppe des Menschenrechtsausschusses dabei, gegen den Willen des Kabinetts eine Tibet-Resolution aufzuschreiben. Die Parlamentarier überlegen, ob sie der Himalaya-Region darin einen "Anspruch auf Autonomie" zubilligen.Der Kanzler hingegen setzt weiter auf eine pragmatische Außenpolitik. So erklärt er auch sein Verhalten gegenüber Boris Jelzin, den er im russischen Wahlkampf trotz Tschetschenien stützt: "Wenn dort ein Altkommunist oder ein Faschist an die Macht kommt, dann geht der alte Teufelskreis mit Soldaten, Raketen und Aufrüstung wieder los." +++

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