Wie der russische Energiegigant "Gazprom" seine Medienmacht nutzt, um Politik zu machen

Zwischen Konzern und Kreml

Stefan Melle
4 Min

MOSKAU, im März. Seit mehr als einem Jahr an jedem Freitag spricht der russische Präsident Boris Jelzin, falls er nicht wie derzeit erkrankt ist, über Radio zu seinem Volk. Und weil der Präsident laut russischer Verfassung über weitreichende Rechte und Kompetenzen verfügt, sind diese jeweils zehnminütigen Ansprachen nicht nur personenbezogene Imagewerbung für den Landesvater, sondern immer auch entscheidende Verlautbarungen, die Auskunft über künftige Grundrichtungen der Staatspolitik geben können.Jelzin allein war es bisher vorbehalten, derart regelmäßig und öffentlichkeitswirksam auf Radio- und Fernsehkanälen zu erscheinen. Doch nun wird er dieses Vorrecht teilen. Nun soll auch Premierminister Viktor Tschernomyrdin seine eigene Sendung bekommen. Im großen staatlichen Fernsehsender RTR soll der Premier, so sieht es das Konzept vor, jede Woche eine halbe Stunde "Fragen beantworten, die von russischen Bürgern und Organisationen gestellt werden". Nach Auskunft der russischen Presse geht die neue Sendung des sonst medienscheuen Tschernomyrdin auf eine Initiative Jelzins zurück, der so die "Offenheit der Exekutive" demonstrieren wolle.Der mächtige MannGleichzeitig wurden aber ganz andere Spekulationen wieder kräftig bestärkt. Denn Viktor Tschernomyrdin könnte Nachfolger Jelzins für das Präsidentenamt werden. Bisher galt der junge Boris Nemzow als Wunschkandidat Jelzins, doch wohl nicht zufällig dementierte Nemzow kürzlich, als Tschernomyrdins Sendung angekündigt wurde, erstmals offen seine Anwartschaft auf das Präsidialamt.Ohnedies hatten die "jungen Reformer" zuletzt immer mehr Kompetenzen und Macht verloren an Viktor Tschernomyrdin, der mächtig wie nie die Regierungsgeschäfte führt. Die neue Fernsehsendung könnte ein Signal sein. Mehr als fünfjährige Arbeit als Regierungschef haben Tschernomyrdin als offenbar krisenfähigen Politiker erscheinen lassen und nähren die Vermutung, daß er die wünschenswerte präsidiale Weisheit besitzt.Überdies aber steht hinter dem Premierminister auch die größte russische Hausmacht, der Energiegigant "Gazprom", dessen Exporte nicht nur weite Teile Ost- und Westeuropas mit Erdgas versorgen und beliebtes Druckmittel russischer Außenpolitik sind, sondern auch die Bilanzen des russischen Staatshaushaltes schon einige Male vor dem Ruin bewahrten. "Gazprom" hat seine Kraft in Rußland wohlverstanden und bereitet sich schon jetzt darauf vor, an der nächsten Präsidentenwahl aktiven Anteil zu nehmen. Mitte Februar lud der Konzern alle Chefredakteure der von ihm beherrschten Zeitungen zu einer Generalversammlung. Dabei stellte sich heraus, daß "Gazprom" mehr als hundert Zeitungen entweder besitzt oder finanziell so wesentlich stützt, daß sie praktisch zum Konzern gehören. Am gewichtigsten sind darunter die frühere Gewerkschaftszeitung "Trud" und die "Rabotschaja tribuna" ("Arbeitertribüne"), beide mit landesweiter Verbreitung. Alle anderen sind Regionalzeitungen und vor allem in den Erdgasförder- und -durchleitungsgebieten beheimatet, wie auch etliche Radio- und Fernsehkanäle. Zahl und Umfang seiner Medienmacht kannte "Gazprom" bisher selbst nicht, weil die einzelnen Pressetitel den verschiedensten örtlichen und fachlichen Untergliederungen zugeordnet waren. Eine "Gazprom-Media"-Holding, die im Januar 1998 neugegründet wurde, stellt nun die Zeitungen, die hauseigene Radio- und Fernsehproduktionsfirma "Prometheus" und die Anteile an den Fernsehmarktführern ORT (3 %) und NTV (30 %) unter eine Leitung, plant die Modernisierung der technischen Ausstattung und vor allem: die bewußtere Nutzung der Stimmrechte für die eigenen Ziele.Freimütige BekenntnisseErster Holding-Chef wurde dabei ein Manager, der in der russischen Politik nur allzugut bekannt ist und der die russische Politik aus dem Innersten heraus kennt: Wladimir Iljuschin, engster Mitarbeiter des Präsidenten Boris Jelzin von 1980 bis 1996, vom Parteiamt in Swerdlowsk bis zur Wiederwahl in den Kreml. Iljuschin war zudem Jelzins Wahlkampforganisator bei den Wahlen 1991 und 1996, die auch mit Hilfe von "Gazprom" gewonnen wurden. Nach dem letzten Sieg Jelzins ging Iljuschin als Sozialminister in die Regierung Tschernomyrdin, bis er 1997 einen scheinbar minderrangigen Posten bei "Gazprom" annahm. Wofür dies gedacht war, zeigte sich erst jetzt. Ob "Gazprom" Iljuschin lediglich zielsicher wählte oder er von Tschernomyrdin oder gar Jelzin empfohlen wurde, kann man bisher nur vermuten. Er ist jedenfalls, abgesehen vom einstigen "Gazprom"-Direktor Tschernomyrdin, das direkte Bindeglied zwischen dem Konzern und dem Kreml. Der Tageszeitung Kommersant-Daily bekannte der neue "Gazprom-Media"-Chef ungeschminkt: "Uns ist nicht egal, wer in den Regionen regiert, wer die Gesetze verabschiedet, was wir für eine Regierung haben."

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