Aus der Geschichte geschöpft

BERLIN, 20. September. Ganz friedlich sitzen die Vertreter von Arbeit und Kapital an diesem Vormittag im Reichstag beisammen. Gregor Gysi, Fraktionschef der PDS, hat den ehemaligen Klassenfeind eingeladen. Zwei geschäftsführende Herren vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft sind zu Gast bei der PDS-Bundestagsfraktion. Man tauscht Höflichkeiten aus. "Wir sind der Einladung gerne gefolgt", sagt Hans Joachim Haß vom BDI. Sein Kollege Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft drückt sich nach eigenen Worten sogar extra "populärwissenschaftlich" aus, um sich bei seinen Gastgebern verständlich zu machen. "Niemand kann bestreiten, dass immer mehr Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzt werden", sagt der Professor und fügt dann noch hinzu: "Wenn Kollege Roboter immer mehr Arbeitsplätze besetzt, dann könnte er auch Beiträge an die Sozialversicherung bezahlen."So hat der Ökonom verständnisvoll auf den Punkt gebracht, was sich die PDS wünscht: Wenn man den Kapitalisten die Produktionsmittel schon nicht mehr wegnehmen kann, dann sollen sie wenigstens dafür zahlen. Eine Maschinensteuer sollen sie an die Sozialkassen abführen, oder weniger populär ausgedrückt, eine Wertschöpfungsabgabe. Dazu will die PDS an diesem Tag die Meinung von Experten hören. "Es geht uns darum, nicht nur die Arbeit, sondern auch das Kapital an der Finanzierung der Sozialversicherung zu beteiligen", sagt Gysi. Geschichte im KurzdurchgangOriginell ist der Einfall nicht. Die PDS hat eine alte Idee der westdeutschen Linken aufgegriffen. Als die Massenarbeitslosigkeit über die Bundesrepublik kam, da sympathisierten viele Sozialdemokraten und Grüne mit der Maschinensteuer. Fritz Kuhn, heute Parteichef der Grünen, war dafür und auch Bert Rürup, heute Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Wirtschaftslage. Sogar Sozialpolitiker der CSU konnten sich damals mit der Maschinensteuer anfreunden. Doch das ist lange her. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verabschiedete sich Mitte der 90er-Jahre von der Maschinensteuer. Andere Befürworter, wie der einst mächtige sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rudolf Dreßler, sind von der politischen Bühne verschwunden. Die Wertschöpfungsabgabe hätte längst ihren Platz als Fußnote in den Geschichtsbüchern gefunden, wenn die PDS nicht wäre. Gregor Gysi: "Wir haben die bundesdeutsche Geschichte ja im Kurzdurchgang studieren müssen und sind dabei auf diese Idee gestoßen."Mit so viel linker Nostalgie können die Gäste der PDS im Reichstag recht wenig anfangen. Nicht nur der Ökonom vom BDI, sondern auch Vertreter von Rentenversicherungen und Gewerkschaften gehen höflich auf Distanz. Bei allen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass für die Altersvorsorge das Kapital nicht besteuert, sondern angespart werden muss. Ganz allein bleibt die PDS an diesem Vormittag allerdings nicht. Ein älterer Herr meldet sich. "Ich gehöre zur Arbeitsgruppe der Senioren beim Deutschen Gewerkschaftsbund", sagt er und fährt fort:"Bei uns sind alle über 70. Wir finden eine Maschinensteuer für die Rente gut."