Seit Beginn des Gaza-Krieges wird in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern zunehmend schärfer gegen Kritik an Israel vorgegangen. In Frankreich könnte dieser Kurs nun in Gesetzesform gegossen werden.
So wird sich am Donnerstag die Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf befassen, der nach Angaben seiner Initiatorin, der Abgeordneten Caroline Yadan, auf neue Formen des Antisemitismus reagieren soll. Kritiker werfen dem Text hingegen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an Israel zu kriminalisieren.
Grundrechte
Israel-Kritik per Gesetz bald verboten? Frankreich streitet um Loi Yadan
Die Loi Yadan soll Antisemitismus bekämpfen, doch Kritiker sehen darin ein Werkzeug zur Zensur. Am Donnerstag wird das Vorhaben erstmals im Parlament beraten.
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Am Sonntag protestierten mehrere ´hundert Menschen in Paris gegen die Loi Yadan, die diese Woche im Parlament beraten wird.
© Ian Langsdon/AFP
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