Das Wunder des ausgeglichenen Haushalts

WASHINGTON, 28. Januar. Es war für Bill Clinton ein imposanter Einstieg, da spendeten sogar die Republikaner tosenden Applaus. Von seinem Vorgänger George Bush habe er ein ausuferndes Haushaltsdefizit mit "elf Nullen" geerbt. "Heute, meine Damen und Herren, lege ich ein Budget vor, das ganz einfach Null beträgt". Es ist ein Etatwunder auf amerikanisch. Als Clinton im Januar 1993 die Regierungsgeschäfte übernahm, sagten sogar seine eigenen Ökonomen für das kommende Fiskaljahr einen Fehlbetrag von 357 Milliarden Dollar voraus. Nächsten Monat wird der Präsident aber als erster seit Richard Nixon vor dreißig Jahren dem Kongreß einen Budgetentwurf mit einem leichten Plus vorlegen. Wie konnte Bill Clinton in so kurzer Zeit das Ruder herumreißen? Produktivität brachte GeldOhne Frage hatte Clinton Glück mit dem Timing. Die Rezession der frühen Neunziger war George Bush zum Verhängnis geworden. Als sich Bill Clinton aber der Wiederwahl stellte, war die Arbeitslosenrate unter fünf Prozent gesunken, bei stabilen Preisen lag die Wachstumsrate konstant über drei Prozent. Verbunden mit Produktivitätssteigerungen in der Industrie, spülte der Wirtschaftsboom zusätzliche Milliarden in die Staatskasse.So lag das Steueraufkommen des Bundes 1980 noch bei 351 Milliarden Dollar und kletterte in der Reagan-Bush-Ära auf 659 Milliarden. Clinton brauchte für denselben Erfolg nur halb so lange wie seine Republikanischen Vorgänger. Vergangenes Jahr waren die Steuereinnahmen gegenüber 1991 um sage und schreibe 250 Milliarden Dollar gestiegen. Die Ironie seines Erfolges besteht darin, daß Bill Clinton das Zauberwort des "balanced budget" von den Republikanern übernommen hatte und dann in der Lage war, es selber umzusetzen.So wichtig auch die Konjunkturentwicklung war, wäre der Fiskus ohne Clintons unermüdliches Engagement auf dem Kapitol bestimmt nicht aus den roten Zahlen gekommen. Nachdem die Republikaner bei den Kongreßwahlen im November 1994 in beiden Kammern überzeugende Mehrheiten zurückerobert hatten, ging es im darauffolgenden Jahr Auge um Auge, Zahn um Zahn. Der Haushaltsausgleich war Kernpunkt des Republikanischen "Kontrakts mit Amerika". Doch die Opposition wollte nach Ansicht des Präsidenten an der falschen Stelle den Rotstift ansetzen. Sie wollten bei der gesetzlichen Krankenversicherung Medicare 256 Milliarden Dollar einsparen, Clinton weniger als die Hälfte. Zudem sträubte er sich nach dem Ende des Kalten Krieges gegen massive Etataufstockungen für das Pentagon. Das Weiße Haus wollte auch Steuererleichterungen für die Mittelklasse, die Opposition hingegen mit der Senkung der Kapitalzuwachssteuer die oberen Zehntausend entlasten. Die Wende kam Ende 1995, als die Regierung in Washington drei Wochen lang lahmgelegt war. Harter Streit um KürzungenOhne Einigung gab es kein Geld mehr, die öffentliche Empörung wuchs von Tag zu Tag, wobei eine klare Mehrheit den Republikanern den Schwarzen Peter zuschob. Senator Robert Dole lenkte als erster ein und forderte seine Parteikollegen auf, auf die Linie des Präsidenten einzuschwenken. Clinton nutzte die Gunst der Stunde, als Ergebnis kam es zu einem Haushaltsgesetz, in dem mehr als 200 öffentliche Behörden und Ministerien aufgelöst wurden. Mit Hartnäckigkeit und politischem Instinkt hat Clinton also seinen Teil zu der Etatentwicklung durchaus beigetragen. Daß der Staat aber nun sogar vier Jahre früher als geplant wieder schwarze Zahlen schreibt, ist weniger sein Verdienst. So schnell konnten die beschlossenen Maßnahmen nicht voll durchschlagen. Wenn ein Mann in Washington den Erfolg für sich verbuchen kann, dann ist es Alan Greenspan. Der Notenbankpräsident hat große Weitsicht bewiesen. Der Währungshüter ist zwar als "Inflationsfalke" bekannt, hat aber entgegen allen Voraussagen während der letzten zwölf Monate nur einmal die Zinsen erhöht. Immer wieder reagierte er in Phasen der Abschwächung mit einer monetären Lockerung. Die Wirtschaft brummte danach weiter und die Steuerquellen sprudelten zur Freude des Präsidenten.