Zuschüsse für Billig-Jobs

WASHINGTON. Als US-Präsident George W. Bush in der vergangenen Woche die aktuellen Wirtschaftsdaten verkündete, wirkte er fast übermütig: Zwei Millionen neue Jobs wurden geschaffen und die Arbeitslosenquote wurde auf 4,9 Prozent gesenkt. Diese Zahlen, sagte Bush, seien ein Grund dafür, warum die industrialisierte Welt "neidisch auf die USA blickt". Auf Horst Köhler mag dies zutreffen. Es ist eben jene niedrige Arbeitslosenquote, auf die der deutsche Bundespräsident gerne verweist, wenn er vorschlägt, mit so genannten Kombilöhnen die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.Programm ausgeweitetObwohl sich Köhlers Vorschlag des subventionierten Niedriglohn-Jobs von dem amerikanischen Modell absetzt, bleibt er doch vom Prinzip her gleich: Mit der Lohnsubventionierung sollen mehr Menschen in den Arbeitsprozess eingebunden und gleichzeitig die Armut bekämpft werden. Die Formel in den USA heißt "Earned Income Tax Credit" (EITC) und wurde wie eine Art negative Einkommensteuer im Jahr 1975 eingeführt. Geringverdiener brauchen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze nicht nur keine Einkommensteuer zu bezahlen, sondern sie erhalten vom Staat am Jahresende noch einen Scheck für eine Steuergutschrift. Der Betrag kann sich bei Familien mit Kindern auf mehr als 4 000 Dollar (3 300 Euro) pro Jahr belaufen. Um sich für das EITC-Programm zu qualifizieren, darf eine Familie mit mindestens zwei Kindern nicht mehr als knapp 35 000 Dollar im Jahr verdienen. Anspruch auf die staatliche Hilfe haben allerdings nur Amerikaner, die arbeiten. Rentner, die ihre Pension als Einkommen angeben, haben ihn nicht.Ein großer Befürworter des EITC-Programms ist Ex-US-Präsident Bill Clinton. In seiner Regierungszeit in den 90er Jahren wurde das Programm ausgeweitet. Damals waren mehr als 13 Millionen Amerikaner von der Sozialhilfe anhängig, das waren 5,3 Prozent der Bevölkerung. Unter dem Motto "Arbeit ist besser als Wohlfahrt" erhöhte die Clinton-Regierung den EITC- Höchstbetrag. Doch auch die konservative Regierung von US-Präsident Bush zeigte sich großzügig und stockte den EITC-Betrag auf. ".Es ist ein gutes politisches Mittel", sagt Christian Wallert vom Center for American Progress der Berliner Zeitung. Vor allem für die Republikaner unter Bush, die den Besserverdienenden Steuergeschenke machten, sei es eine Chance, "etwas für Gutes die weniger Privilegierten zu tun."In den vergangenen 30 Jahren ist die Zahl der EITC-Empfänger von fast sechs Millionen auf knapp 20 Millionen gestiegen. Die staatlichen Ausgaben dafür belaufen sich derzeit auf mehr als 37 Milliarden Dollar im Jahr. Obwohl der Arbeitsmarkt-Effekt unbestritten ist und dank der Subventionierungen die Hälfte der EITC-Empfänger über der Armutsgrenze lebt, ist die Armut generell in den USA gestiegen. Nach Angaben des Economic Policy Instituts leben heute rund ein Drittel aller arbeitenden Amerikaner unterhalb der Armutsgrenze. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind es 12,7 Prozent beziehungsweise 37 Millionen Amerikaner.------------------------------Beschäftigung-Prämie in FrankreichGrafik: Frankreich: In den USA und in Großbritannien haben die Kombilöhne wesentlich zur Verringerung der Arbeitslosenzahl beigetragen. In Frankreich können Geringverdiener seit 2001 eine sogenannte Beschäftigungs-Prämie beantragen. Der Lohnzuschuss liegt im Schnitt bei 30 Euro im Monat.------------------------------Foto: Ein Mann hilft in einem US-Supermarkt Kunden beim Einpacken. Für Billigjobs gewähren die USA Zuschüsse.