Ein Koalitionsvertrag ist auch ein Abbild des politischen Zeitgeists. Zwischen vielen Absichten und Phrasen lassen sich dort Sätze finden, die etwas über das Selbstverständnis einer Regierung sagen, darüber, wie sie die Rolle des Staats begreift, sein Verhältnis zum Bürger. Parteien verfassen diese Texte auch unter dem Eindruck weltpolitischer Krisen. Das können Kriege sein, Handelskonflikte, Fluchtwellen.
Koalition
Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München
Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben.
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Angehende Koalitionäre: Wie hält es Schwarz-Rot mit der Meinungsfreiheit?
© Sebastian Gollnow/dpa
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