Überbezahlt die einen, überfordert die anderen

Ich hätte nie gedacht, dass ich dem Staat hinterherrennen muss, um mein Geld wieder loszuwerden", sagte Wolf-Dieter Kramer. Er ist, wie andere auch, als ehemaliger ALG- II-Empfänger überbezahlt worden und hat monatelang vergeblich versucht, das Geld an die Arbeitsagentur wieder loszuwerden. Die Kunden beschweren sich über zeitraubenden Schriftverkehr, fehlende Kontonummern, lange Bearbeitungszeiten und überforderte Mitarbeiter. Die Arbeitsagentur will erst mal prüfen, ob sie das Geld auch wirklich wieder zurücknehmen kann. Das kann lange dauern, mitunter bis zu einem halben Jahr. Bei Christoph Lang, dem Sprecher der Senatswirtschaftsverwaltung, gehen wöchentlich über 20 Beschwerden über die Jobcenter ein: Hauptärgernis ist die lange Bearbeitungszeit. Das sieht Winfried Krüger, Leiter des Jobcenters Mitte, anders. Er habe bei über 70 000 ALG-II-Empfängern erst eine Überzahlung gehabt. Der Fall sei "innerhalb kürzester Zeit" geklärt worden. "Dafür, dass wir so viele Hartz-IV-Empfänger haben, läuft es bei uns sehr gut." Doch das trifft nicht auf alle Kunden zu: Eine Frau aus Weißensee hat dem Jobcenter Pankow mehrmals ihren neuen Job mitgeteilt. Was kam, war der Vorwurf, "unrechtmäßig Zahlungen in Anspruch" genommen zu haben. Weder wurden die ALG-II-Zahlungen eingestellt noch eine Kontonummer für Rücküberweisungen angegeben. Wolf- Dieter Kramer hat im Dezember vergangenen Jahres zu viel Geld erhalten, erst vor ein paar Tagen wurde ihm vom Jobcenter Charlottenburg die Möglichkeit eingeräumt, die 886 Euro wieder zurückzuüberweisen. "Es ist einfach blöd, fremdes Geld auf dem Konto zu haben", sagte er. Er habe das Geld nicht angetastet, obwohl er, wie er sagte, es auch auf ein Sparbuch hätte überweisen und dafür Zinsen bekommen können. Bei einem anderen Betroffenen soll die Arbeitsagentur fünf Monate zu viel ALG II gezahlt haben, nicht jedoch an den Kunden selbst, sondern gleich an dessen Gläubiger. Der Mann soll jetzt von seinem 900-Euro-Job seine Schulden in Raten abzahlen, eine Kontonummer hat er dafür noch nicht. Zwar stehen die Kontonummern der Arbeitsagentur im Briefkopf des Bewilligungsbescheids sowie in anderen Formularen. Doch die Kunden sollen nicht dahin überweisen, sondern die Zahlungsaufforderung abwarten. "Wir haben sonst erhebliche Zuordnungsprobleme", sagte Uwe Mehlmann von der Bundesagentur Süd, unter anderem zuständig für die Jobcenter Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Überweisungen seien nur mit Kassenzeichen möglich. Überzahlungen lägen aber in der Natur der Sache, da es oft zu kurzfristigen Jobantritten käme oder der neue Arbeitgeber rückwirkend zahle, die ehemaligen ALG-II-Empfänger also noch bedürftig seien. Technisch sei eine Rücküberweisung jedoch möglich, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Per Online-Banking und auch über Rechercheaufträge durch die Bank seien Kontonummer und Bankleitzahl erkennbar.Dieter Henke, stellvertretender Leiter des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg, sagte, seine Geschäftsstelle schaffe das Procedere vom Widerspruch bis zur Rücküberweisung innerhalb von vier Wochen. "Da haben wir ganz hervorragende Ergebnisse." Und das, obwohl das Jobcenter meist noch die überzahlten Kunden selbst ausfindig machen müsse. "Die meisten melden sich nicht von allein."