Wie Wohnungen privatisiert werden und Chancen sozialer Stadtentwicklung schwinden

Unruhe im Quartier

Hartmut Häussermann
8 Min

Die "soziale Stadtentwicklung" bezeichnet der neue Berliner Senator für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, Peter Strieder, als eines seiner wichtigsten politischen Ziele. Was damit gemeint sein kann, wird sich in vielen Einzelentscheidungen erst zeigen müssen in einer Zeit, in der die öffentlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau auslaufen und man den Verkauf städtischer Immobilien mit Nachdruck betreibt.In einigen Gebieten, wo die soziale Stabilität gefährdet ist, hat der Senat jüngst ein "Quartiersmanagement" eingerichtet, das die weitere soziale Entmischung in den Quartieren verhindern soll. Auch am Helmholtzplatz im Bezirk Prenzlauer Berg sind seit neuerdings Quartiersmanager tätig.Genau in diesem Kiez offenbart sich jetzt ein Konflikt zwischen zwei verschiedenen Instrumenten der Stadtentwicklungspolitik: Was hat bei der Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes Vorrang? Der maximale Ertrag oder die soziale Stabilität im Quartier? Die Situation trägt Züge einer inszenierten Tragödie pflichtgemäßes Handeln verschiedener Institutionen droht zum Schaden der Allgemeinheit zu führen. Sowohl am Beispiel des Wohnkomplexes Bremer Höhe als auch am Beispiel Wöhlertstraße im Bezirk Mitte kann man studieren, wie die soziale Stadtentwicklung zwischen den partikularen Interessen, in die sich das öffentliche Handeln aufzulösen droht, zerrieben werden.Die Bremer Höhe ist ein Gründerzeitensemble mit etwa 510 Wohnungen. Sie wurden 1999 von der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in Prenzlauer Berg (WIP) an eine private Immobilienfirma aus Hamburg verkauft, die bereits an anderen Objekten im Ostteil Berlins gezeigt hat, wie man Altbaubestände renovieren und Gewinn bringend vermarkten kann. Nun ist Gewinn bringend zu wirtschaften alles andere als ehrenrührig, es geht hier aber um die Höhe der Gewinne und um soziale Konsequenzen. Die Mieter sind durch den Verkauf aufgeschreckt und haben sich zusammengetan, um eine Genossenschaft für den Kauf zu gründen. So wollen sie den Zugriff der privaten Verwerter abwehren. In einer solchen Genossenschaft als Eigentümer werden die Bewohner zu Miteigentümern, die Modernisierung orientiert sich an der Kaufkraft der Bewohner, und die öffentlichen Mittel werden für eine soziale Sanierung eingesetzt. Das Wohnensemble könnte, wie viele andere Genossenschaftsobjekte in der Stadt zeigen, stabilisiert werden, die Bewohner würden eigenes Kapital und Engagement in die Verwaltung und Modernisierung einbringen. Kann sich eine soziale Stadtpolitik etwas Besseres wünschen?Trotzdem scheint diese mieterorientierte Privatisierung derzeit unmöglich, weil die Banken die Pläne der Genossenschaft für unrentabel halten und daher die Kredite nicht geben wollen. Die WIP hat im Kaufvertrag mit dem privaten Erwerber eine Klausel untergebracht, nach der die Mietergenossenschaft ein Vorkaufsrecht hat, wenn sie innerhalb von drei Monaten ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegt. Dieses Konzept droht allerdings am Kaufpreis zu scheitern, den die Immobilienfirma zu bezahlen bereit ist und den die WIP jetzt auch von den Mietern fordert. Die Finanzierung des hohen Kaufpreises und des notwendigen Aufwandes für eine moderate Instandsetzung und Modernisierung würde am Ende zu einer monatlichen Miete führen, die über den Obergrenzen liegt, die der Bezirk für das Sanierungsgebiet festgelegt hat.Im gleichen Dilemma steckt eine zweite Berliner Initiative an der Wöhlertstraße. Ein Altbaukomplex mit 130 Wohnungen wurde hier von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) im September 1998 an eine private Immobilienfirma verkauft. Diese schickte bald darauf Kaufinteressenten ins Haus. Die Mieter protestierten, sie hängten Plakate an der Fassade auf und teilten dem neuen Eigentümer wie den Kaufinteressenten mit, dass sie sich nicht ohne Gegenwehr vertreiben lassen wollen. Für den Investor wurde dadurch die Zukunft des Projekts unkalkulierbar, und er trat im Frühjahr 1999 vom Kaufvertrag zurück. Seitdem verhandelt die von den Bewohnern gegründete Genossenschaft mit der WBM und den Banken über eine Übernahme und Sanierung der Gebäude. Allerdings wurde der Kaufpreis inzwischen um 1,5 Millionen Mark heraufgesetzt. Mit Mieteinnahmen, die im gesetzlichen Rahmen bleiben, kann die notwendige Gesamtinvestition nicht finanziert werden. Auch hier streikt die Bank. Zwischen den Partnern tut sich ein anscheinend unüberbrückbarer Abgrund auf. Auch hier besteht die Gefahr, dass ein Baustein der sozialen Stadt zermalmt wird.Das vom Senat beschlossene Programm zur Sicherung einer sozialen Stadt beruht auf der Diagnose, dass die Verarmung eines wachsenden Teils der Berliner Bevölkerung in vielen Quartieren zu besonderen Problemen führt. Wo angesichts zunehmender Konflikte die besser Verdienenden und Familien mit Kindern wegziehen, ziehen Haushalte nach, die in anderen Quartieren die Miete nicht bezahlen können oder sozial diskriminiert werden. Das führt zur sozialen Entmischung mit allen Folgeproblemen. Ein Instrument, um solche Prozesse aufzuhalten, sieht der Senat in der Eigentumsbildung. Wer Eigentümer einer Wohnung ist, so die Überlegung, zieht nicht so rasch weg. Außerdem kümmert er sich um die Umgebung seiner Wohnung. Eigentumsbildung als Mittel sozialer Stabilisierung also. Wenn diese Überlegung richtig ist, gilt sie noch mehr für die Bildung von Genossenschaften durch die Mieter denn diese Kollektiveigentümer können nicht einzeln verkaufen, wenn sie mit Gewinnen durch den Verkauf ihrer Wohnung rechnen. Der Vorteil einer Genossenschaft liegt in der Wohnsicherheit, in der Angemessenheit der Miete und in der Möglichkeit, über Verwaltung und Investitionen mitzubestimmen. Genossenschaften sind jener Typus von "sozialem Eigentümer", die ruhende Pfeiler im raschen Wandel von Quartieren sind. Die persönliche Identifikation mit dem Haus und dem Quartier ist ein wesentliches Lebenselement der sozialen Stadt. Was sollte also die Stadtpolitik daran hindern, die Gelegenheit zur sozialen Stabilisierung von Kiezen zu ergreifen, die durch die Mieterinitiativen geboten wird? Es sind die Regeln, die die Politik selbst aufgestellt hat. Jeder beteiligte Akteur verfolgt sein ihm auferlegtes Ziel, und am Ende ist keiner glücklich allenfalls ein Finanzbuchhalter in Hamburg und die von ihm bedienten Shareholder.Die Wohnungsbaugesellschaften haben den politischen Auftrag, Wohnungen zu verkaufen. Sie haben, weil sie wie private Betriebe kalkulieren sollen, auch die Pflicht, den höchsten Ertrag zu erwirtschaften. Sie lassen ein Gutachten erstellen, das den Kaufpreis festsetzt. Wer zahlen kann, bekommt den Zuschlag. Im Zweifel sollen die Mieter bevorzugt werden aber nur, wenn sie in der Konkurrenz mit den privaten Investoren bestehen können. Dieses Verhalten der Wohnungsbaugesellschaft entspricht dem Auftrag, den sie von ihrem Eigentümer, dem Land Berlin, hat. Wollten die Genossenschaften ihren Bewohnern (also auch sich selbst) eine Kosten deckende Miete abnehmen, gerieten sie mit den Mietobergrenzen in Konflikt, die vom Bezirk aufgestellt wurden. Diese gut gemeinte Regelung dient dazu, die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Der Schutz vor der Vertreibung könnte jedoch zu einer der Ursachen der Vertreibung werden, denn die Banken, die soziale Rücksichten nur als Störung der Rentabilität wahrnehmen, halten eine nachhaltige Finanzierung mit so geringen Einnahmen nicht für möglich. Seitdem der Spekulant Schneider die Bonitätsprüfungen der Banken lächerlich gemacht hat, halten diese sich besonders genau an die strenger gewordenen Regeln besonders bei Privatleuten, die über kein großes Vermögen verfügen.Die privaten Immobilienfirmen, die die Bestände von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften gekauft haben, können höhere Investitionen auch bei Einhaltung der Mietobergrenzen vornehmen, weil sie mit steuerlichen Vorteilen kalkulieren können, die den Genossenschaften nicht zustehen. Die Genossenschaft hat ja auch gar keine anderen Einnahmen, die zu versteuern wären, kann also keine Steuern sparen. Die Wohnungsbaugesellschaften tun, was sie müssen; die Banken und die privaten Erwerber tun das, was ihr geschäftlicher Zweck ist; der Bezirk meint es gut mit den Mietobergrenzen aber zwischen all diesen Einzelinteressen wird die "soziale Stadt" zerrieben. Die gegenwärtige Strategie der Privatisierung kann tödlich werden für die Stadtkultur. Denn wenn Bezirksamt und Senat, die das öffentliche Wohl sichern sollen, die Blockade nur wie gelähmt betrachten, werden tradierte städtische Nachbarschaften zum Spielfeld wechselnder Verwertungsinteressen. Urbanität ist nur möglich, wenn es auch eine Vielfalt von Hauseigentümern gibt, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Wenn die öffentlichen Unternehmen aus der Pflicht entlassen werden, sich am Gemeinwohl zu orientieren, und wenn jeder Quadratmeter städtischen Bodens nur noch als Möglichkeit zur Kapitalverwertung betrachtet wird, verliert die Stadt einen wichtigen Teil ihrer integrativen Kraft. Die Wiedererweckung des Stadtbürgers ist eine der Kernideen von Senator Strieders "Planwerk" zur Nachverdichtung der Innenstadt. Damit darf aber nicht nur der Bürger mit viel Kapital gemeint sein, sondern auch der Bürger, der bereit ist, sich in kollektiven Formen der Selbsthilfe zu engagieren eine im Übrigen alte Idee von Liberalismus und Sozialismus, die der Berliner Senatsbaudirektor Hans Stimmann schon häufig zur Wiederbelebung vorgeschlagen hat.Vieles spricht zwar dafür, dass die alten öffentlichen Unternehmen und deren finanzielles Gebaren nur in sehr beschränktem Maße dem öffentlichen Wohl gedient haben, aber die Stadt restlos dem Marktkalkül zu unterwerfen ist nicht die einzig denkbare Antwort vor allem dann nicht, wenn Bürger der Stadt anbieten, ihr eigenes Geld und ihre eigene Zeit zu investieren, um ein Stück stabile Heimat zu schaffen. Die ganze Stadt hat ein Recht darauf, dass Senats- und Bezirksverwaltung Engagement und Kreativität zeigen, um den noch schwachen Pflänzchen bürgerschaftlichen Engagements Wachstumschancen zu geben. Der Autor lehrt Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität Berlin"Bremer Höhe", Bauensemble aus der Gründerzeit zwischen Pappel- und Schönhauser Allee. Die Mieter haben sich zusammengetan, um eine Genossenschaft für den Kauf der Wohnungen zu gründen.

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