Scholz gegen Amnestie für DDR-Straftäter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz plädiert für eine Wiederwahl des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen Joachim Gauck und für die Beibehaltung der bisherigen Praxis im Umgang mit den Stasi-Akten.Für die Abschaffung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst, wie sie derzeit diskutiert wird, sei "die Zeit noch nicht reif", sagte der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) gegenüber der Berliner Zeitung. Er sieht derzeit keine Notwendigkeit, die bisherige, bewährte Praxis der Überprüfung auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit durch die Gauck-Behörde zu verändern. Die Kriterien für die Entlassung von ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern allerdings sollten, so Scholz, vereinheitlicht werden. Scholz - offenbar in Anspielung auf Manfred Stolpe - wörtlich: "Es ist nicht einzusehen, daß einer mit derselben Akte zwar Ministerpräsident aber nicht Briefträger sein kann." Parlamentarische Initiativen zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes gibt es von seiten der CDU-Fraktion bislang nicht.Einzelne CDU-Politiker, unter ihnen der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, haben sich für eine zeitliche Befristung der Auskunftspflicht der Gauck-Behörde ausgesprochen. Diepgen plädiert dafür, Vorgänge, die vor 1975 liegen, nicht mehr mitzuteilen. Scholz sieht auch für eine Amnestie für Straftaten aus der ehemaligen DDR keinen Anlaß. Eine Amnestie, so der CDU-Politiker, habe nur dann einen Sinn, "wenn man weiß, wer wem was angetan hat". Bis heute aber seien die Akten der Gauck-Behörde noch nicht vollständig gesichtet, und ohne genaue Kenntnis über das Ausmaß der Taten, dürfe nicht amnestiert werden. Das, so Scholz, "ist für den Rechtsstaat undenkbar". Das Argument vieler Amnestie-Befürworter, der Rechtsstaat verliere an Glaubwürdigkeit, weil die meisten Verfahren eingestellt würden, oder die Strafen milde seien, hält Scholz für "verfehlt". Ein rechtsstaatliches Verfahren prüfe den Einzelfall, beispielsweise ob jemand - wie im Fall der Mauerschützen - aus "Befehlsnotstand" gehandelt habe. Deshalb sei es ungeachtet des Resultats richtig, jeden Einzelfall aufzuarbeiten.Scholz möchte auch nicht dieselben Fehler, die bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Nazi-Zeit "unbestreitbar" gemacht worden seien, bei der Aufarbeitung "der zweiten deutschen Diktatur wieder machen".Scholz spricht dem Bundesbeauftragten Joachim Gauck für seine "sehr verdienstvolle und wichtige Arbeit" Anerkennung aus. In diesem Zusammenhang setzt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete auch für die Wiederwahl von Gauck ein. Der Bundesbeauftragte muß auf Vorschlag der Bundesregierung vom Parlament gewählt werden. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre. Gauck wurde im Oktober 1990 von der damaligen DDR-Volkskammer ins Amt gehoben. +++