Spritpreisbremse verlängert: Österreich entlastet Autofahrer bis Ende August

Österreich verlängert die sogenannte Spritpreisbremse um einen weiteren Monat. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin werde im August um 1,9 Cent pro Liter gesenkt, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus am Donnerstag in Wien mit. Damit sollen zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen aus den hohen Kraftstoffpreisen an die Autofahrer zurückgegeben werden.

Weitergabe an Kunden bleibt Pflicht

Die sogenannte Preis-Runter-Garantie bleibt nach Angaben des Ministeriums in Kraft. Tankstellen müssen sinkende internationale Großhandelspreise weiterhin rasch an den Zapfsäulen weitergeben. Auswertungen der Regulierungsbehörde E-Control zeigten, dass die Rückgänge an den internationalen Märkten sogar stärker als vorgeschrieben weitergegeben worden seien, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Auf eine gesetzliche Deckelung der Gewinnspannen der Mineralölkonzerne verzichtet die Regierung dagegen weiterhin. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) kündigte in der Mitteilung an, bei einer weiteren Verschärfung der Lage im Nahen Osten und erneuten Preissteigerungen weitere Maßnahmen zu prüfen, „bis hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Gewinnmargen“.

Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) verwies darauf, dass jede Ausnahmeregel ein Verfallsdatum brauche: Dauerhaft stabile Preise entstünden nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente, sondern durch mehr Wettbewerb und den Ausbau der heimischen Energieproduktion.

Nach den Daten von E-Control lag der Medianpreis – also der mittlere Wert aller gemeldeten Tankstellenpreise – in Österreich zuletzt bei rund 2,05 Euro pro Liter Diesel und 1,88 Euro pro Liter Super. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende August.