Was genau hat das Bundesjustizministerium (BMJ) mit der Lobbyorganisation HateAid im Kontext des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt besprochen – und warum darf die Öffentlichkeit das nicht erfahren? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines aufschlussreichen Schlagabtauschs auf der Bundespressekonferenz, der ein bezeichnendes Licht auf das Transparenzverständnis des Hauses von Ministerin Stefanie Hubig wirft.
UPDATE
NGO-Einflussnahme
Akten-Sperre im Ministerium: Was darf die Öffentlichkeit über HateAid nicht wissen?
Das Justizministerium fürchtet eine „Mobilisierung der öffentlichen Meinung“ – und erklärt genau deshalb brisante Akten zur Verschlusssache. Was steckt dahinter?
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Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (stehend) im Bundestag: Wie viel Einfluss nahm die Lobby-NGO HateAid auf die Gesetzgebung im Ministerium?
© IMAGO
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