Wir brauchen die Länderfusion von unten!

Edgar Most
3 Min

Was wir zurzeit im politischen Streit zwischen Berlin und Brandenburg über die Schuldzuweisung wegen der Verschiebung einer möglichen Länderfusion hören, hat schon etwas Groteskes und zeigt nur aufs Neue, dass wir nicht reformfähig sind. Der wirtschaftliche Absturz im globalen Wettbewerb ist offenbar noch nicht groß genug, um neue Wege zu gehen. Könnte Berlin/Brandenburg nicht eine Vorreiterrolle im Föderalismusdschungel Deutschlands spielen, der heute mehr hemmt als nutzt? Wann begreifen wir endlich, dass die Systeme aus der Nachkriegszeit heute nicht mehr greifen und zeitgerecht sind?Wenn sich die führenden Politiker nun den schwarzen Peter zuspielen, sollten andere Verantwortliche doch handeln. Warum ist es nicht möglich, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu installieren? Warum nicht eine einheitliche Verkehrslösung, wenn man schon den gemeinsamen Flughafen für richtig erkannt hat? Warum nicht eine Investitionsbank und eine Bürgschaftsbank? Könnte in einer einheitlichen Gesundheitspolitik nicht vieles verbessert und eingespart werden? Und warum nicht endlich eine einheitliche Bildungspolitik von der Grundschule bis zum Gymnasium, einschließlich einer verbesserten praxisbezogenen Ausbildung vom Kindergarten bis zur Universität?Vor kurzem wurde gefordert, sich mehr mit dem DDR-System in den Schulen zu beschäftigen. Ich halte das für gut, hoffe aber, man meint damit nicht nur die Pionier- und FDJ-Arbeit, sondern das vorbildliche, einheitliche praxisbezogene Bildungssystem, das allen, auch den Kindern von berufstätigen Müttern, durch Horte und Ganztagsschulen gleiche Chancen einräumte. Heute haben wir es schon oft mit dem Irrsinn zu tun, dass in den Schulen nicht einmal einheitliche Schulbücher vorhanden sind. Es wird zwar viel über die Bildung und Erziehung geklagt, aber zu wenig in dieser Richtung veranlasst. Für diese prinzipiellen Aufgaben trägt aber die ganze Gesellschaft Verantwortung, angefangen beim Elternhaus, dem Wohngebiet über die Schulen bis zu den Betrieben. In dem dicht besiedelten Speck-Gürtel von Berlin könnte hier eine Beispielregion entstehen und man sollte sich auch endlich dafür einsetzen, dass Berlin als Bundeshauptstadt wieder eine Deutsche Akademie der Wissenschaften erhält. Die Abwicklung statt Umbildung der DDR-Akadamie war ein Fehler, den man endlich korrigieren muss. Die Landesakademien reichen im internationalen Wettbewerb nicht aus. Diese und weitere Lösungen kann man ohne Länderfusion machen, die dann wie eine reife Frucht vom Baum fällt. Der Ost-Experte und frühere Bank-Manager Edgar Most schreibt an dieser Stelle im wöchentlichen Wechsel mit dem Unternehmer Werner Gegenbauer, ehemaliger IHK-Präsident von Berlin, über aktuelle Probleme aus Politik und Wirtschaft. Most, gebürtiger Thüringer, machte sowohl in der DDR als Vizepräsident der Staatsbank als auch im Westen als Direktor der Deutschen Bank Berlin Karriere.------------------------------Foto: Edgar Most, Ost-Experte, ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin

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