Um für die nächsten Wahlen in Berlin einen reibungslosen Ablauf zu sichern, hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler vor einem zunehmenden Risiko von Wahlmanipulationen gewarnt. Versuche, Stimmzettel wie bei der Landtagswahl in Sachsen zu fälschen, seien unbedingt ernst zu nehmen. „Das hätte in Berlin genauso passieren können“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. „Klar ist, das ist auch eine akute Gefährdung für Berlin. Ich würde sagen, wir müssen wachsam sein.“
In der sächsischen Landeshauptstadt war kurz nach der Landtagswahl bekanntgeworden, dass mehr als 100 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert wurden. Sie wurden für ungültig erklärt.
Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei den Wahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat es in Dresden eine Durchsuchung gegeben, bei der Beweismittel sichergestellt wurden. Ermittelt wird nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft gegen einen 44-Jährigen wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Bröchler sieht Wahlmanipulation als Angriff auf die Demokratie
„Das ist noch mal eine andere Qualität, als es sie früher gegeben hat“, sagte Bröchler. „Da gab es auch Versuche, Wahlen zu manipulieren, aber das war handwerklich oft so schlecht, dass man es sofort erkennen konnte.“ Das sei in diesem Fall nicht so gewesen. „Und ich werte das auch als einen Angriff auf Wahlen und als einen Angriff auf Demokratie“, sagte der Landeswahlleiter. „Wir haben mehrere Entwicklungen im Augenblick, die mich wirklich besorgen.“ Dazu gehörten neben Wahlfälschungen Angriffe etwa auf Mitglieder des Abgeordnetenhauses, auf Büros von Parteien oder auf Parteimitglieder im Wahlkampf.
„Das sind ja alles Formen, die an die Substanz von Demokratie gehen“, warnte Bröchler. „Demokratie lebt davon, dass man sich gewaltfrei und angstfrei politisch engagieren kann und dass man Vertrauen hat in die Wahlorganisation“, so der Landeswahlleiter. „Wenn die Leute Angst haben, ein Wahlplakat aufzuhängen oder sich politisch zu engagieren, dann haben wir ein Problem.“ Das gelte auch, wenn Stimmzettel manipuliert würden.
Wahlvorstände und Wahlhelfer sollen bei Landtagswahlen sehr wachsam sein
„Umso wichtiger ist, dass wir wirklich ein sehr waches Auge darauf haben. Wir werden hier in Berlin noch mal einen Akzent darauf legen. Erstens in der Kommunikation nach außen, dann aber auch in unseren Schulungen“, kündigte Bröchler mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 an. „Wir werden die Wahlvorstände und die Wahlhelfenden dafür sensibilisieren.“
Bröchler wies darauf hin, dass das Manipulieren von Stimmzetteln eine Straftat sei: „Die Strafen sind erheblich, da drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren, Geldstrafe und Entzug des passiven Wahlrechts auf Zeit“, sagte er. „Und das finde ich auch richtig so. Also wer die Demokratie da angreift, der muss auch bestraft werden.“
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