"Wir stellen uns der neuen internationalen Verantwortung"

Bundeskanzler Schröder hat die Rolle Deutschlands in der Welt neu definiert. Wir dokumentieren Auszüge seiner Regierungserklärung."Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten von Amerika (. . . ) mit militärischen Maßnahmen gegen die Infrastruktur des terroristischen Netzwerks von Osama Bin Laden und Einrichtungen des Taliban-Regimes in Afghanistan begonnen. In dieser Situation wird von Deutschland aktive Solidarität und verantwortliches Handeln erwartet - und auch geleistet. Eine Solidarität, die sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen darf. (. . . )Wir befinden uns mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus. Wir haben diesen Konflikt nicht gewollt - er ist uns durch die barbarischen Attentate aufgezwungen worden. Aber wir nehmen diese Auseinandersetzung . . an - und wir werden sie gewinnen. Wir führen keinen Krieg gegen einzelne Staaten oder Völker - und schon gar nicht gegen die islamische Welt insgesamt. (. . . )Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum Deutschland in der aktuellen Situation seine Präsenz und seine aktive Solidarität in der internationalen Allianz gegen den Terrorismus zeigen muss. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands und der Wiedererlangung unserer vollen Souveränität haben wir uns in einer neuen Weise der internationalen Verantwortung zu stellen. Einer Verantwortung, die unserer Rolle als wichtiger europäischer und transatlantischer Partner, aber auch als starke Demokratie und starke Volkswirtschaft im Herzen Europas entspricht.Noch vor zehn Jahren hätte niemand von uns erwartet, dass Deutschland sich anders als durch so etwas wie ,sekundäre Hilfsleistungen - also Infrastruktur zur Verfügung stellen oder Finanzmittel gewähren - an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik . . . ist unwiederbringlich vorbei.Gerade wir Deutschen, die wir durch die Hilfe und Solidarität unserer amerikanischen und europäischen Freunde die Folgen zweier Weltkriege überwinden konnten, (. . . ) gerade wir haben nun auch eine Verpflichtung, unserer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein. (. . . )International Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. Aber es (gibt) so viele Menschen, die sich Sorgen machen um Umfang und Tatsache eines militärischen Beitrags zur Bekämpfung des Terrorismus, das . . sollten wir versuchen nachzuvollziehen und zu verstehen. (. . . ) Mir ist . . Zurückhaltung einer Gesellschaft, die sich zu Recht etwas auf ihren zivilen Charakter einbildet, allemal lieber als jede Form von Hurra-Patriotismus.Die internationale Gemeinschaft ist so entschlossen wie nie, mit vereinten Anstrengungen den Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten zu erreichen. (. . . ) Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass unser Hauptaugenmerk auf der Krisenprävention und Krisenregelung liegen muss. Ich sage dazu: Dies war nie eine Ausflucht, nicht auch militärisch handeln zu wollen, wenn wir es müssen. Die vergangenen Wochen . . haben uns klar gemacht, dass wir etwas sehr, sehr Wertvolles zu verteidigen haben: Das ,Streben nach Glück , wie es die Amerikaner sagen. Die ,Würde des Menschen , die bei uns Maßgabe jeder Politik sein muss. (. . . ) "