Wohnungsbaugesellschaft mahnt ausländerfeindliches Verhalten ab

Wer sich seinen Nachbarn gegenüber ausländerfeindlich verhält, muss mit Abmahnungen des Vermieter rechnen jedenfalls wenn man in einem Haus wohnt, das von der Wohnungsbaugesellschaft WIR verwaltet wird. Die WIR ist eines der Unternehmen, das die Anregung der Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) und eine entsprechende Antidiskriminierungsklausel in ihre Mietverträge aufgenommen hat. Wer in eine der etwa 28 500 Wohnungen der WIR einziehen will, muss sich schriftlich zum "toleranten, gutnachbarschaftlichen Miteinander" verpflichten.Ergänzt wird der Passus durch die Formulierung "Dies gilt unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft sowie religiösen oder politischen Anschauungen." WIR-Sprecherin Petra Gräbert sagt: "Bei uns wird ganz bewusst darauf geachtet, dass neue Mieter sich Zeit zum Lesen der allgemeinen Vertragsbedingungen nehmen." Dafür existiere sogar ein besonderer Leseraum. Die WIR mahne deshalb auch Mieter ab, die andere Bewohner diskriminieren. Bei eindeutig ausländerfeindlich motivierten Beschwerden würden Mieter auf die Klausel in der Hausordnung hingewiesen.Die Ausländerbeauftragte schätzt, dass pro Jahr etwa 50 Mieter abgemahnt werden, weil sie durch ausländerfeindliches Verhalten aufgefallen sind: "Das ist aber sicherlich nur die Spitze des Eisberges." In den vergangenen sechs Monaten haben bei Barbara John sieben private und drei kommunale Vermieter solche Vorfälle gemeldet. Auch Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein hält die Anti-Diskriminierungsklausel für "eine sinnvolle Sache", weil damit das Problembewusstsein gefördert werden könne. Die meisten Wohnungsbaugesellschaften haben ihre Mietverträge jedoch nicht verändert. Nach einer Umfrage der "Berliner Zeitung" ist der Zusatz trotz schriftlicher Zusicherung an Barbara John im Sommer 1996 bei großen Gesellschaften wie der GeSoBau, der DeGeWo und der GEHAG nicht in die Verträge aufgenommen worden. Bei der DeGeWo sind Nachbarschaftsverhältnisse "Sache der Bewohner", sagt ein Sprecher. Auch der 36-jährige Alisan Topal, der seit vier Jahren in einer WIR-Wohnung am Kreuzberger Mehringplatz lebt, glaubt nicht, das eine Klausel das Zusammenleben verbessern hilft. Neues SchreibenBarbara John will dennoch mit einem neuen Rundschreiben erreichen, dass andere Vermieter dem Beispiel der WIR folgen. Sie kann sich in Extremfällen die Kündigung von ausländerfeindlichen Mietern vorstellen.GLEICHSTELLUNG Neue Klausel // Mehr als 400 000 Ausländer aus rund 180 Nationen leben in Berlin.In Kreuzberg und Neukölln, wo Deutsche und Ausländer seit langem zusammen wohnen, gibt es nach Auskunft der Ausländerbeauftragten weniger Nationalitätenkonflikte als in Gebieten mit niedrigem Ausländeranteil.Eine Anti-Diskriminierungsklausel soll Mieter zur Toleranz verpflichten. Der Passus ist dem Gleichstellungsartikel des Grundgesetzes entnommen.