Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung soll der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zusammenkommen. AfD und BSW haben für Mittwoch, den 14. Oktober, ein Sonderplenum beantragt. Dort soll ein gemeinsamer Antrag unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ beraten werden.
AfD und BSW fordern darin die geschäftsführende Landesregierung von Sven Schulze auf, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Diese soll unter anderem auf einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland zielen. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt, die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und finanzielle Hilfen eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen.
BSW baut auf „Signalwirkung“ des Antrags
Rechtlich zwingen können AfD und BSW die Landesregierung dazu allerdings nicht. Auch ein Beschluss des Landtags wäre für Sven Schulze nicht verbindlich. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt stellte erst 2025 fest, dass eine Entschließung des Landtags „keine rechtsverbindliche Festlegung“ darstellt.
Bei der neuen BSW-Fraktion klang das zunächst anders. Claudia Wittig sagte auf die Frage, ob Sven Schulze die Initiative tatsächlich einbringen werde: „Wenn der Antrag eine Mehrheit bekommt, dann muss er das machen.“ Auf den Einwand, dass der Beschluss gerade keine bindende Wirkung habe, blieb sie bei ihrer politischen Erwartung. Es wäre „ziemlich drastisch“, wenn Sven Schulze einen Mehrheitsbeschluss nicht umsetze.
Thomas Schulze sagte, er wolle dann wissen, wie Sven Schulze dies erkläre. Setze der geschäftsführende Ministerpräsident den Beschluss nicht um, wäre das aus seiner Sicht ein „Armutszeugnis“. Wittig bezeichnete es zuvor als „ganz charmantes Zeichen“, wenn Sven Schulze die Initiative im Bundesrat einbringen müsse.
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Das Sonderplenum begründete das BSW vor allem mit der gewünschten öffentlichen Wirkung. Der Antrag sei ein „erstes Signal“, sagte Wittig. Weitere Anträge sollten folgen. Für die Bundesratssitzung am 16. Oktober komme die Initiative ohnehin zu spät. Sie solle beim darauffolgenden Termin eingebracht werden.
BSW will auch Mehrheiten abseits der AfD suchen
Für den gemeinsamen Ukraine-Antrag habe das BSW nicht mit anderen Parteien gesprochen, sagte Wittig. Mit der AfD habe man sich schnell verständigen können. Künftig wolle das BSW wechselnde Mehrheiten suchen. „Wir werden weiterhin überall, wo die Friedensthematik im Zentrum steht, breite Mehrheiten suchen“, sagte Wittig. Thomas Schulze betonte, seine Fraktion werde sich nicht auf eine feste Zusammenarbeit mit der AfD festlegen. In anderen Fragen gebe es deutliche Unterschiede, etwa beim Ausbau der Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt.
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AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bezeichnete den gemeinsamen Antrag in einer Mitteilung als „sinnbildlich für den Willen zur Veränderung“. Man wolle den politischen Druck auf Berlin erhöhen, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen und Steuergeld „für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine“ auszugeben.
Für das Sonderplenum reicht der gemeinsame Antrag von AfD und BSW aus, sofern mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangt. Die Landesverfassung verpflichtet den Landtagspräsidenten in diesem Fall, den Landtag unverzüglich einzuberufen.
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