Berlin steht nach Einschätzung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler im Visier möglicher russischer Einflussversuche. „Wir wissen, dass wir seitens Russlands im Fokus stehen“, sagte Bröchler am Dienstag. Belege für konkrete Angriffe gebe es bislang allerdings nicht: „Wir haben aber bis dato keine Belege, dass sich das in solchen Angriffen manifestiert und konkretisiert hat.“
Eine wahlgefährdende Desinformationskampagne habe die Landeswahlleitung bislang nicht festgestellt. Falschmeldungen kursieren dennoch. Dazu zählt ein erfundenes Mordkomplott gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Falsche Stimmzettel verschickt: Briefwahl-Panne betrifft bis zu 1400 Berliner
„Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie“: Wegner reagiert auf Stimmzettel-Panne
Verbreitet werden solche Inhalte unter anderem über Internetseiten, die wie Angebote etablierter Medien aussehen. Mit „Gretchen AI“ stellt die Wahlleitung ein Werkzeug bereit, mit dem Bürger verdächtige Inhalte überprüfen können. Rund 25.000 Aufrufe wurden bislang registriert.
„Briefwahl ist seriös“
Auch Zweifeln an der Sicherheit der Briefwahl trat Bröchler entgegen. „Briefwahl ist seriös“, sagte der Landeswahlleiter. Vor der Bundestagswahl 2025 hatte er noch die Urnenwahl als „Variante Nummer eins“ empfohlen – damals allerdings wegen der kurzen Fristen für den Versand und die Rücksendung der Briefwahlunterlagen. Einzelne Missbrauchsfälle seien zwar denkbar, Hinweise auf systematische Manipulation gebe es nicht. Inzwischen haben 28,4 Prozent der Wahlberechtigten einen Wahlschein erhalten. Bröchler rechnet am Ende mit einem Briefwahlanteil von rund 45 Prozent.
Ganz ohne Probleme laufen die Vorbereitungen allerdings nicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden falsche Stimmzettel mit Briefwahlunterlagen verschickt. Bis zu 1400 Wahlberechtigte könnten betroffen sein. Das Bezirkswahlamt verschickt Ersatzunterlagen.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler: Deswegen rät er von der Briefwahl ab
Für das Abgeordnetenhaus sind am Sonntag rund 2,5 Millionen Berliner wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mitentscheiden. Nach dem Wahlchaos von 2021 steht die Organisation besonders unter Beobachtung. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr.
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