Wirrwarr um Übernahme der Kosten bei Sozialhilfe

Jobs von 2 400 Beschäftigten gefährdet

Marlies Emmerich
2 Min

Rund 2 400 Bedürftige, die als Beschäftigte in sozialen Projekten bisher ihr Gehalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bekommen, müssen um die Zukunft ihrer Jobs fürchten. Hintergrund ist, dass erwerbsfähige Bedürftige nach dem Inkrafttreten der Hartz-Gesetze nicht mehr vom Sozialamt, sondern von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden - allerdings nur, wenn ihre Verträge nach dem 1. August 2004 begonnen haben. Über Projekte vor diesem Stichtag gibt es keine eindeutige Regelung. Arbeitsstaatssekretärin Susanne Ahlers bestätigte auf eine parlamentarische Anfrage, dass es in dieser Frage Differenzen mit der Arbeitsagentur gebe. "Das Land Berlin vertritt eine andere Interpretation der gesetzlichen Vorschriften", sagte Ahlers unter Berufung auf das Sozialgesetzbuch. Deshalb sei inzwischen das Bundeswirtschaftsministerium eingeschaltet worden, um "im Rahmen der Rechtsaufsicht" die Lage zu klären."Es darf nicht sein, dass dieses Versäumnis auf Kosten der Betroffenen geht", forderte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz am Mittwoch vom Senat. Laut Klotz geht es insgesamt um rund 350 000 Euro jährlich. Es sei zwar "peinlich", aber dieser Betrag müsse wohl offensichtlich nachträglich von Berlin getragen werden. Neben den bedrohten 2 400 Jobs sind laut Klotz noch 2 600 Bedürftige in solchen, so genannten Eingliederungsmaßnahmen tätig. Betroffene hatten wiederholt beim Abgeben der Anträge zum Arbeitslosengeld II über das Wirrwarr der Zuständigkeiten geklagt.

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