Mit einem Konzept zur Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft will die PDS neue Perspektiven für Berlin entwickeln. Auf einer Tagung nahe Rheinsberg beschloss die Fraktion am Wochenende, mit einer "modernen Innovationspolitik" kleine und mittlere Unternehmen etwa der Biotechnologie oder der Informationstechnik besser zu unterstützen. Zudem sollen die Berliner Hochschulen stärker als bisher Existenzgründungen fördern. Auch das Marketing der deutschen Hauptstadt als Wissenschaftsstandort sei dringend zu verbessern, sagte der PDS-Experte Benjamin Hoff, der das Konzept entwickelte. "Wir sind jetzt schon die Stadt des Wissens - doch leider weiß niemand davon."Als erste Maßnahmen schlug Hoff etwa vor, die Handwerksordnung zu reformieren, um Firmengründern die Umsetzung ihrer Projekte zu erleichtern. Zudem sollen sie in der Anfangsphase ihrer Unternehmen weniger Steuern zahlen, leichter Kredite erhalten und, wenn möglich, unbürokratisch auch Räume und Geräte öffentlicher Institutionen nutzen dürfen. Es müsse eine "Kultur der Selbstständigkeit" gefördert werden, sagte Hoff und forderte ein gemeinsames Innovationskonzept von Berlin und Brandenburg, das etwa die Angebote von Technologieparks aufeinander abstimmen müsse.Kaum Kontakt der BehördenWirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) bemängelte, dass es zwischen den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Wirtschaft nicht genügend Absprachen gebe. "Dazu ist ein Mentalitätswechsel in den Verwaltungen nötig", sagte Wolf. Als Projekt, das gerade die PDS gut fördern könne, nannte der Senator den Biotechnologie- und Medizinstandort Berlin-Buch. Wolf kündigte dazu eine Kooperation der drei PDS-geführten Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit und dem Bezirk Pankow an, in dem ebenfalls die PDS den Bürgermeister stellt.Fraktionschef Stefan Liebich sagte, die PDS sei innerhalb der rot-roten Koalition bislang zu defensiv aufgetreten. "Immer nur die Verhinderer von noch schlimmeren Kürzungen zu sein, reicht nicht aus", sagte er. Zwar bleibe der Sparkurs bestehen, doch die drei PDS-Senatoren sollen stärker eigene Vorschläge präsentieren, um nicht nur auf die neuesten Streichideen etwa des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) reagieren zu müssen. "Statt Studiengebühren einfach abzulehnen, müssen wir viel mehr über eine gerechte Bildungsfinanzierung ab der Kita sprechen." Mit einer Verknüpfung der Ressorts für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheit wolle sich die PDS daher "neue Kompetenzen" erarbeiten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]