Wirtschaftsforscher Ulrich Blum über Ostförderung, Sparen an falscher Stelle und Subventionen für Weststandorte

"Bauen oder Arbeitslose finanzieren"

Stephan Kaufmann
6 Min

Herr Professor Blum, wann wird der Osten wieder stärker wachsen als der Westen? Wenn die Baukonjunktur wieder anzieht, denn diese ist hauptsächlich für die Wachstumsdelle verantwortlich. Noch ist hier die Talsohle nicht absehbar, vor allem weil der Staat sich mit Aufträgen zurückhält. Er muss sich daher fragen, in wie weit er seine Infrastruktur weiter verfallen lassen will.Bei der Infrastruktur in Ostdeutschland gibt es aber doch bereits Überkapazitäten ... Bei Sporthallen, Kinderbetreuung oder Schwimmbädern mag es ein Überangebot geben. Aber schauen Sie sich doch mal das ganz normale Straßennetz an oder die übliche Schule. Hier gibt es jede Menge zu tun. Und die Infrastruktur muss im Osten besser sein als im Westen, um Investoren überhaupt hierher zu locken.Das ist teuer ... Ich habe große Zweifel, ob der Staat überhaupt spart, wenn er nicht in die Infrastruktur investiert und die Bauarbeiter statt dessen in die Arbeitslosigkeit schickt. Unsere Berechnungen zeigen: Senkt der Staat seine Baunachfrage um 1 000 Euro, entgehen ihm durch den Wegfall von Beschäftigung rund 300 Euro an Steuern und Abgaben, und er muss 300 Euro mehr an Sozialhilfe und Unterstützungsleistungen zahlen. Das macht schon 600 Euro Verlust beziehungsweise geringere Einnahmen. Die geringere Beschäftigung und die Mehrausgaben erfordern eine Erhöhung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern - das kosten noch einmal Arbeitsplätze, etwa 100 Euro im Beispiel. Dazu muss man noch den wirtschaftlichen Ertrag addieren, der dem Staat entgeht, weil er zum Beispiel eine Straße nicht gebaut hat und durch Stau der Verkehr regelmäßig zusammenbricht. Am Ende zeigt sich: Der Staat spart nicht, wenn er seine Baunachfrage senkt.Also müsste der Staat nur kräftig bauen lassen, und das würde sich quasi von selbst finanzieren? Nein, irgendwann werfen Straßen oder Brücken keinen Ertrag mehr ab. Aber soweit sind wir bei der Verkehrsinfrastruktur noch nicht: Angesichts einer nur geringen Ersparnis bei einem Rückgang der Bauausgaben stellt sich doch die Frage, ob hier an der richtigen Stelle gespart wird. Und schließlich sind viele Menschen im Osten von der Bauwirtschaft abhängig, das ist auch eine soziale Frage: Bauen oder Arbeitslose finanzieren.Der Osten ist stark von Transferzahlungen aus dem Westen abhängig. Muss er sich auf sinkende Beihilfen gefasst machen - unter anderem weil der Staat sparen muss?Der Staat muss sparen, aber zugleich aufpassen, dass er nicht an der einen Stelle spart und an der anderen Stelle die Kosten aus dem Ruder laufen. Wenn wir nicht genug Unternehmen in den Osten bekommen, dann wandern die Menschen nach Westdeutschland ab und beanspruchen dort oft indirekt Sozialleistungen, beispielsweise durch Förderungen im Wohnungsbau oder bei Mieten. Einer Ausgabensenkung im Osten entspräche dann eine Erhöhung im Westen. Das macht doch keinen Sinn. Und abgesehen davon wird im Westen doch auch kräftig subventioniert.Was meinen Sie damit? Es gäbe schon längst mehr Firmenansiedlungen im Osten, wenn der Bund nicht auch im Westen kräftig zahlen würde - zum Beispiel für Sozialwohnungen oder ein perfekt ausgebautes U-Bahnnetz. Siemens oder BMW in München müssten zum Beispiel - auf Grund der hohen Mieten - ihren Mitarbeitern eigentlich mehr bezahlen, gäbe es nicht die verschiedenen Formen der Wohnungsförderung. Damit bleibt es attraktiv, auch an zu teuren Standorten zu produzieren - zugleich sinkt die Attraktivität, an preiswerte Standorte, beispielsweise im Osten, zu gehen; um das dann zu reparieren, braucht man auch dort eine staatliche Hilfe. Wenn das aus dem Ruder läuft, dann gibt es schlussendlich überall Subventionen. Wenn mehr Markt gefordert wird, vor allem bei den Beihilfen im Osten, dann müssen die vielen Hilfen im Westen, die die Standorte verbilligen, auch auf den Tisch.Die Deutsche Bank schreibt in einer Studie, dass eine Angleichung des Lebensstandards im Osten auf Grund des demografischen Problems dauerhaft unmöglich ist. Das ist leider so - nicht bloß wegen der Demografie. Eine Angleichung ist schon deswegen unmöglich, weil uns hier immer zehn bis 15 Prozent Wertschöpfung fehlen, wenn wir nicht im Besatz mit Führungspositionen mit dem Westen gleichziehen. Das ist mittelfristig kaum möglich, also wird ein Aufschließen in dieser Generation nicht passieren.Nennen Sie uns die drei wichtigsten Dinge, die der Osten braucht. Firmensitze, Firmensitze, Firmensitze. Wie bekommt man die? Erstens durch Deregulierung. Staatliche Entscheidungen müssen schneller und effizienter gefällt werden. Großinvestoren erwarten heutzutage eine erstklassige Bedienung, da können wir uns zu viel Bürokratie nicht leisten. Und zweitens brauchen wir Forschungsstandorte. Ich plädiere daher dafür, den Hochschulen im Osten einen Vorzug zu geben - nicht weil Ostdeutschland der bessere Standort ist, sondern als Kompensation, weil uns die hinreichende Dichte von Firmensitzen und Industrieforschung fehlt.Die Bundesregierung und die Ost-Länder haben sich darauf geeinigt, die Investitions- und Forschungsförderung noch stärker als bisher auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Ist das richtig? Droht so nicht eine Verwahrlosung der "Fläche"?Nicht zwingend; denn viele räumliche Schwerpunkte fördern das Umfeld, übrigens genau deshalb, weil irgendwann der Schwerpunkt durch sein wirtschaftliches Potenzial zu teuer wird, weshalb dann kleine und mittlere Firmen einen gewissen Abstand zum Zentrum bevorzugen - gerade deshalb muss man bei der Subventionierung der Zentren vorsichtig sein. Mit Ausnahme von Sachsen haben die Ost-Länder die Solidarpaktmittel bisher in großem Umfang zweckentfremdet und statt für Investitionen zum Beispiel für Personal ausgegeben. Braucht es künftig Sanktionen, um so etwas zu verhindern?Wenn man diese Zweckentfremdung verhindert, kann es zum Haushaltsnotstand in einigen Ostländern kommen. So traurig die Nachricht ist: Entweder man stimmt einer Entschuldung der hochverschuldeten Ostländer zu, oder man weicht die Kriterien des Solidarpakts auf. Eine andere Möglichkeit, die durch rasantes Wachstum das Problem löst, mag man erhoffen, sie ist aber unrealistisch. Wir werden um eine gesamtstaatliche Lösung nicht herumkommen. Wie könnte diese aussehen?Wir werden in diesem Jahrzehnt noch mindestens zwei politische Großtaten vollbringen müssen: Die Neuregelung der Beziehungen der Länder zum Bund und die Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems. Im Rahmen eines solchen Kraftakts sollte dann auch über die Neuverteilung der Schulden geredet werden.Gespräch: Stephan Kaufmann------------------------------Zur Person // Foto: Professor Ulrich Blum ( 51), ist seit 2004 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Blum studierte von 1975 bis 1979 Wirtschaftsingenieurwesen in Karlsruhe. 1987 wurde er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bamberg. Von 1992 bis 1994 war er Gründungsdekan der Fakultät Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität Dresden. Seit 1991 lehrt er dort Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung.------------------------------Foto: Straßenbau: Durch die Kürzung öffentlicher Investitionen sind viele Bauarbeiter arbeitslos geworden.

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