Seit Tagen ist Bundeswirtschaftsminister Werner Müller politisch unter starkem Druck, weil er die Preispolitik der Mineralölkonzerne als normales Marktgeschehen verteidigt und den Autofahrern die sparsame Nutzung des Wagens anrät. Der parteilose Minister will den Vorwurf aber nicht gelten lassen, er sorge sich nicht genügend um die Belange der Autofahrer.Herr Müller, wissen Sie eigentlich noch, wie eine Tankquittung aussieht? Die Bildzeitung vermutet das Gegenteil .Natürlich weiß ich das. Ich tanke doch selbst jedes Wochenende. Zuerst dachte ich sogar, die Bildzeitung hätte gestern auf ihrer Titelseite meine eigene Tankquittung veröffentlicht.Und was haben Sie empfunden, als Sie das letzte Mal auf Ihre Benzinrechnung geschaut haben?Ich habe mich am Karsamstag genauso geärgert wie viele Menschen in Deutschland. Ich verstehe die Autofahrer hier zu Lande. Denn natürlich ist es teuer, für eine Tankfüllung deutlich über hundert Mark zahlen zu müssen. Und auch ich habe kein Geld zu verschenken. Nur: Ich kann als Bundeswirtschaftsminister an den hohen Benzinpreisen zurzeit nichts ändern. Und ich bin so ehrlich und sage das den Menschen auch.Warum können Sie daran eigentlich nichts ändern?Der Kern des Problems ist doch, dass wir hier selbst keine eigene Rohölförderung haben. Wir haben nicht einmal genügend eigene Raffineriekapazitäten. Wir sind einfach gezwungen, das Benzin einzuführen. Deswegen sind wir auf Gedeih und Verderb auf die Lieferung der Ölmultis angewiesen. Und in deren Beschlussgremien sitzen keine Mitglieder der Bundesregierung, sondern Manager, die ihren Aktionären verantwortlich sind. Wir können doch nicht erwarten, dass ein Mineralölkonzern wie British Petroleum sein Nordseeöl in Deutschland billiger verkauft als in England. Und wenn der ADAC meint, er könne es besser, dann kann ich nur sagen: Der ADAC ist groß und mächtig. Soll der doch die zum Verkauf ausgeschriebene Aral erwerben und uns das Gegenteil beweisen.Aber Sie als Politiker könnten doch die Öko- oder Mineralölsteuer senken?Ja sicher. Aber wer soll dann für die Steuerausfälle aufkommen? Wenn wir eine der Steuern senken, müssten wir sie in einem anderen Bereich erhöhen. Für die Menschen kommt das insgesamt nicht billiger. Im Übrigen bedeutet eine Steuererhöhung ja nicht immer gleich, dass auch die Preise steigen. Im Januar etwa haben wir die Ökosteuer erhöht, ohne dass dies Auswirkungen auf den Benzinpreis gehabt hat. Jetzt steigen die Benzinpreise, ohne dass wir die Ökosteuer erhöhen. Das sind ganz normale Marktreaktionen. Im Moment, weil die US-Amerikaner ihre leeren Benzinläger füllen wollen.In den Fraktionen von SPD und Grünen sind viele über Sie verärgert, weil sie den Menschen geraten haben, sparsamer Auto zu fahren .Das ist nicht berechtigt. Gerade die Grünen haben doch bisher immer die These vertreten, dass man mit Energie sparsamer umgehen muss. Als für den Bereich Energie verantwortlicher Minister ist es meine Aufgabe, einen sparsamen Energieverbrauch anzumahnen. Insofern trifft mich die Kritik nicht.Nervt Sie die anhaltende Benzinpreisdiskussion eigentlich langsam?Nein. Ich verstehe den Ärger der Leute ja. Aber noch mal: Die Politik kann die Preise in Rotterdam nicht beeinflussen. Ich kann aber versichern, dass wir zusammen mit dem Kartellamt das Marktgeschehen weiter umfassend auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht prüfen.Das Gespräch führte Jörg Michel.BERLINER VERLAG/NICOLE MASKUS Werner Müller (parteilos) will mit dem Kartellamt den Ölkonzernen weiter auf die Finger schauen.
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