"Die Produktion von Tassen ist keine staatliche Aufgabe"

Herr Wolf, das Jahr 2004 geht zu Ende. Im Rückblick: Was hätten Sie lieber anders gemacht?Nicht viel. Ich hätte mich früher um die Sensibilisierung des Koalitionspartners für das Thema Wasserpreise kümmern sollen.Die Wasserpreise werden ab Januar linear um 5,4 Prozent steigen. Sie wollten ein neues Tarifsystem einführen, konnten sich aber nicht gegen den Regierenden Bürgermeister durchsetzen. Wie geht's weiter?Die Wasserpreise bleiben ein aktuelles Thema. Auch die Wasserbetriebe selbst können kein Interesse daran haben, dass die Berliner nun noch stärker beim Wasserverbrauch sparen und dass Unternehmen wegen der steigenden Preise selbst Brunnen bohren. Damit sinkt der Verbrauch weiter und das Wasser wird immer teurer. Diese Entwicklung will ich verhindern. In diesem Jahr gab es einige Erfolge, aber auch viele Hiobsbotschaften: Sony Music verlässt Berlin, die Modemesse Bread & Butter geht nach Barcelona, Schering und Bombardier bauen hunderte Stellen ab. Kapituliert da der Wirtschaftssenator?Nein. Denn es gab auch eine Entwicklung, die mich positiv stimmt. Aber zunächst zu den schlechten Nachrichten: Sony Music verlagert Funktionen nach München, weil es die Fusion mit BMG gab. Dies ändert nichts daran, dass Berlin der deutsche Standort für die Musikindustrie ist. Bread & Butter bleibt mit seinem Sitz in Berlin und geht mit seinem kreativen Potenzial auf Europatour. Die anderen Unternehmen bauen weltweit Stellen auf Grund hohen Kostendrucks ab. Darauf hat ein Berliner Wirtschaftssenator keinen Einfluss.Was stimmt Sie denn positiv?Zum Beispiel die Entscheidung von DaimlerChrysler, sein Motorenwerk hier auszubauen und 600 Arbeitsplätze zu schaffen, 300 davon werden neu von außen besetzt. Ganz grundsätzlich ist positiv: Die Arbeitslosigkeit ist in Berlin um einen Prozentpunkt gesunken.Mit 17,2 Prozent aber immer noch sehr hoch .Richtig. Aber der Bundestrend ist anders als in Berlin: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit, bundesweit ist sie um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Der Senat hat sich ausgedacht, in der Gesundheitswirtschaft und Medizin einen Schwerpunkt zu setzen. Tun Sie da genug?Man kann immer mehr machen. Wir wollen den Standort Buch weiter entwickeln und führen beispielsweise sehr intensive Diskussionen darüber, welche Bedeutung die Protonen-Therapie für Berlin haben könnte. Dabei handelt es sich um eine neue Bestrahlungsmethode bei Krebserkrankungen. Wir wollen Berlin zu einem Standort mit Pionierfunktion entwickeln.Die Wirtschaftsverbände von Handwerkskammer bis zur IHK loben Sie in höchsten Tönen. Sind Sie als PDS-Senator auf deren Linie eingeschwenkt?Wir sind uns nicht in allen parteipolitischen Themen einig. Aber statt Kontroversen zu betonen, konzentrieren wir uns lieber auf gemeinsame Ziele, um Berlin wirtschaftlich zu stärken.Teilen Sie denn deren neoliberale Linie? Die IHK würde am liebsten alles privatisieren: die Wohnungsbaugesellschaften, den Klinikkonzern Vivantes, die BSR, die BVG. Sie auch?Das werden wir nicht tun. Der Senat verfolgt eine ausgewogene Privatisierungspolitik. So haben wir dieses Jahr die Wohnungsbaugesellschaft GSW, aber auch die Königliche Porzellan Manufaktur (KPM) zu sehr guten Bedingungen verkauft. Ich habe immer gesagt, dass die Produktion von Tellern und Tassen keine staatliche Aufgabe ist.Ist die Versorgung von Kranken eine staatliche Aufgabe?Wir haben kein Interesse daran, Vivantes zu privatisieren. Es macht Sinn, einen Pluralismus von Trägern zu erhalten - ein vielfältiges Angebot von öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern zu haben. Konkurrenz belebt auch hier das Geschäft.Zu einem anderen Thema: Die brandenburgische Landesregierung hat sich kürzlich von der Länderfusion verabschiedet. Wollen Sie die Wirtschaftsförderungen dennoch fusionieren?Wir wollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. Im Januar werden die beiden Gesellschaften für Wirtschaftsförderung einen Kooperationsvertrag unterzeichnen. Was darüber hinaus möglich ist, müssen wir prüfen. Wir müssen zunächst mit der Brandenburger Regierung diskutieren, wie es weitergehen soll. Sie muss sich jetzt klar bekennen, dass sie die Länderfusion grundsätzlich will. Ich halte es für falsch, an dem Projekt Fusion allgemein festzuhalten, aber keinen Zeitplan festzulegen. Wir brauchen einen Zeitplan. Ohne den geht es nicht.Ab 1. Januar wird sich mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV sehr viel ändern. Meinen Sie, dass Hartz IV Erfolg haben wird?Ich glaube nicht, dass Hartz IV ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Unser Problem sind nicht mangelnde Flexibilität der Erwerbslosen, sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Und die fehlen nach wie vor.Das Jahr 2005 steht vor der Tür. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, welchen?Ich wünsche mir, dass der Trend zu weniger Arbeitslosigkeit anhält. Und dass die Investitionen zunehmen und zu mehr Beschäftigung führen.Das war die Politiker-Antwort. Nun die richtige.Also: ein paar Erfolge in dieser Richtung und das möglichst stressfrei.Das Gespräch führte Christine Richter.------------------------------Der Senator // Harald Wolf ist seit August 2002 Wirtschaftssenator in Berlin. Er übernahm das Amt von Gregor Gysi, der damals wegen der Affäre um die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonus-Flugmeilen zurückgetreten war.In die PDS trat Wolf erst 1999 ein. Aber schon 1990 hatte der ehemalige Grünen-Politiker als Parteiloser auf der PDS-Liste bei der Abgeordnetenhauswahl kandidiert. Er zog für die PDS ins Parlament ein und übernahm 1995 dann auch den Frak- tionsvorsitz.Als Wirtschaftssenator hat Harald Wolf seinen Ruf als pragmatischer Politiker bestätigt. Er arbeitete sich in seinen Bereich intensiv ein und kennt auch die Detailprobleme. Wolf realisierte die zentrale Anlaufstelle für Investoren, die seit langem in Berlin geplant war.------------------------------Foto: Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) rechnet nicht mit einem Erfolg von Hartz IV.