Wirtschaftssenator kürzt Landeszuschuß

Beratung für Verbraucher vor dem Aus?

BLZ
2 Min

Der Berliner Verbraucherzentrale droht nach 44 Jahren das Aus. Nachdem Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) Mitte Juni zugesagte 405 000 Mark aus seinem Etat nicht überweisen ließ, ist die Institution nach eigenen Worten "handlungsunfähig". Pieroth stellte gestern kurzfristig wieder 100 000 Mark bereit. Nun soll nach einem Weg zur Rettung der Zentrale gesucht werden.Wegen der fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von 538 Millionen Mark muß die Wirtschaftsverwaltung in diesem Jahr zusätzlich 23,8 Millionen Mark einsparen. Der Rotstift wurde auch bei der Verbraucherzentrale angesetzt. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", kritisierte der Vorstandvorsitzende Heiko Steffens gestern die "massive Kürzung" der Mittel. Mit größter Anstrengung könnte ein Teil der Summe aufgefangen werden, aber 256 000 Mark fehlten. "Diese Kürzung macht die Verbraucherzentrale handlungsunfähig und bedeutet definitiv das Aus", sagte Steffens. "Wer heute eine sparsam wirtschaftende Verbraucherzentrale schließt, muß morgen eine teure Behörde schaffen." Der Konkurs der Berliner Einrichtung wäre der erste bundesweit. In Deutschland gibt es 16 Verbraucherzentralen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände in Bonn sprach von "der Spitze eines Eisbergs"."Die Verbraucherzentrale ist eine außerordentlich wichtige Einrichtung für die Bürger, die wir erhalten wollen", erklärte Wirtschaftssenator Pieroth (CDU) gestern. Angesichts des drohenden Konkurses stellte die Wirtschaftsverwaltung nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung kurzfristig 100 000 Mark bereit. Damit sei die Einrichtung noch nicht gerettet, aber man versuche jetzt, eine Lösung zu finden, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Michael Wehran.Die Verbraucherschützer mit Sitz an der Bayreuther Straße in Schöneberg helfen unter anderem bei Fragen zu Kapitalanlagen, Problemen mit Versicherungen oder Reiseveranstaltern, bei Kaufverträgen, Miet- und Ernährungsfragen. Im vergangenen Jahr erhielten die bundesdeutschen Verbraucherzentralen 74 Millionen Mark aus den öffentlichen Kassen, davon 55 Millionen Mark von den jeweiligen Ländern. Weitere Gelder werden durch die Beratungen und durch den Verkauf von Broschüren eingenommen. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung wollte in diesem Jahr 2,3 Millionen Mark zur Verfügung stellen.Christine Richter

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