Die CDU im Abgeordnetenhaus hat Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vorgeworfen, der Messe Berlin GmbH einen Zuschuss von 14 Millionen Euro gezahlt zu haben, ohne das Parlament darüber zu informieren. Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Dietmann nannte die Überweisung vom Dezember vergangenen Jahres "äußerst fragwürdig" und forderte Aufklärung. Sollte Wolf keine konkreten Gründe für die Zahlungen nennen können, habe er offenbar die Öffentlichkeit bewusst im Unklaren lassen wollen. Im Haushalt sei kein einziger Euro für die Messe eingeplant gewesen. "Damit steht wohl zu befürchten, dass demnächst weiter außerplanmäßige Zahlungen erfolgen", sagte Dietmann.Wolfs Behörde wies den Vorwurf als "Quatsch" zurück. Der Sprecher des Senators, Christoph Lang, erklärte, es sei dem Parlament schon vor Monaten dargelegt worden, dass die Messe GmbH die Summen ersetzt bekommt, die sie für den Bau des neuen Südeingangs und eines Servicegebäudes vorfinanziert hat. "Es war klar, dass die Messe die Investitionen nicht aus dem laufenden Geschäft erwirtschaften kann", sagte Lang. Noch zu Zeiten der großen Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) sei beschlossen worden, die Neubauten mit Grundstücksverkäufen zu finanzieren. Dies sei schon damals, Anfang 2001, eine unrealistische Erwartung gewesen. "Die Grundstücke sind bis heute nicht verkauft worden." Als der rot-rote Senat im Sommer 2003 beschloss, die landeseigene Messegesellschaft vorerst nicht zu privatisieren, musste auch eine Lösung für die Investitionen gefunden werden. "Wir haben schon im Herbst knapp zehn Millionen Euro an die Messe gegeben, die neue Überweisung von 14 Millionen war lediglich die zweite Tranche", sagte Lang.Gutachten stützt SenatorDas Geld stamme aus dem Etat des Wirtschaftssenators, erklärte Lang, und zwar aus nicht abgeforderten Kofinanzierungssummen für EU-Projekte. "Diese Gelder konnten wir nur noch im vergangenen Jahr nutzen, weil sie sonst verfallen wären." Ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes habe ergeben, dass die Umschichtung zu Gunsten der Messe trotz der Haushaltsnotlage rechtens und sogar nötig sei. "An vertragliche Verpflichtungen ist der Senat gebunden", sagte Lang. Die Messe, die mit ihrem Veranstaltungsgeschäft immerhin geringe Gewinne erwirtschafte, brauche liquide Mittel, um die kommende Saison gestalten zu können.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]