Berlin soll alle Landeswohnungen verkaufen

BERLIN. Die Berliner Wirtschaft fordert nach den Abgeordnetenhauswahlen eine radikale Neuausrichtung der Landespolitik. Im Rahmen von mehr Privatisierung und einer neuen Bildungspolitik sollten die Wohnungsbaugesellschaften verkauft und eine Kita-Pflicht und Studiengebühren eingeführt werden, hieß es gestern bei der Vorstellung eines Forderungskatalog der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) und der Handwerkskammer Berlin."Für eine starke Wirtschaft brauchen wir mehr Privatisierung", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Weitere landeseigene Unternehmen müssten privatisiert werden, um so mehr Kapital nach Berlin zu holen. Die Wirtschaft frage sich, warum die Stadt an ineffizienten Betrieben wie den Wohnungsbaugesellschaften festhalte - eine Privatisierung ermögliche Erlöse in Höhe von fünf Milliarden Euro.Zu wenig gute SchulabgängerAuch dass der Senat mit der BVG Verträge abgeschlossen habe, die eine Sanierung verhinderten, sei Betrug am Steuerzahler. "Politiker scheuen leider das Schlachten heiliger Kühe - das ist jedoch der falsche Weg", kritisierte Schweitzer. Insgesamt müsse sich das Land von allem lösen, was nicht zur unmittelbaren Daseinsfürsorge gehöre.Die vielen Gesetze und Vorschriften behinderten das Wirtschaftswachstum ebenfalls, sagte Schweitzer weiter. "Deshalb muss Berlin zur Hauptstadt des Bürokratieabbaus werden." Nötig sei beispielsweise, die zweistufige Verwaltung abzubauen. Die Bezirke sollten allerdings erhalten bleiben.Im Bildungsbereich fordert die Berliner Wirtschaft ebenfalls eine Neuausrichtung mit vielen Einschnitten. "Irgendwann wird uns das Qualitätsproblem im Bildungsbereich unheimlich auf die Füße fallen", sagte IHK-Geschäftsführer Jan Eder. "Das wichtigste ist: wir brauchen mehr ausbildungsfähige Schulabgänger."Momentan sei nicht einmal nur Hälfte der Lehrstellenbewerber für die betriebliche Ausbildung geeignet. Deshalb müsse viel früher gefördert werden. "Wir wollen ein verpflichtendes Kita-Jahr." Insbesondere die Sprachförderung müsse schon im Kindergarten verbessert werden.Die Debatte um die Einheitsschule sei hingegen "verrückt", urteilte Eder. Dafür fehlten derzeit noch die Voraussetzungen in Form von grundlegenden Reformen der Berliner Schulen. Auch im Hochschulbereich gebe es Reformbedarf. Wenn Berlin keine Studiengebühren einführe, würden die Universitäten "wissenschaftlich ausbluten", weil sie finanziell nicht mit den Konkurrenten mithalten könnten. Die Gebühr müsse allerdings sozialverträglich gestaltet werden.Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz plädierte nach dem Vorbild anderer Bundesländer für ein Mittelstandsgesetz. "Dies ist angesichts der der Bedeutung des Mittelstands für Berlin, dem 99 Prozent aller Unternehmen zuzurechnen sind, dringend nötig", sagte er.Inhaltlich solle es so ausgestaltet sein, dass sämtliche Bestimmungen auf ihre Verträglichkeit für den Mittelstand geprüft würden. "Das Thema muss justiziabel sein", sagte Schwarz. Es sei zum Beispiel nicht akzeptabel, dass die Bauaufträge für den neuen Flughafen BBI so groß gestückelt seien, dass sich kleinere Unternehmen gar nicht an den Ausschreibungen beteiligen könnten.------------------------------Foto : GSW-Haus in Köpenick: Die Wohnungsgesellschaft wurde 2004 privatisiert.