Mit Wachstum senkt Berlin die Ausgaben

Das Sparprogramm des rot-roten Senats findet seit langem die Unterstützung der Berliner Wirtschaftsverbände. Nicht jedoch die Wirtschaftspolitik des Senats mit jährlich sinkenden Investitionen. Der Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) gab deshalb ein Gutachten in Auftrag, um zu untersuchen, ob welche Auswirkungen mehr Investitionen in die Infrastruktur oder in Universitäten haben könnten.Die Finanzexpertin Beate Jochimsen, die an der Freien Universität arbeitet und kürzlich auch eine Analyse zu Ländern in Haushaltsnotlagen vorgelegt hat, kommt in ihrem Gutachten zu einem klaren Ergebnis. Bei einer Wachstumsquote von fünf Prozent - so wie es das arme Saarland in den letzten beiden Jahren geschafft hat - würde Berlin zusätzlich an Steuern rund 200 Millionen Euro mehr einnehmen. Weil bei einer wachsenden Wirtschaft auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, würden die staatlichen Ausgaben - beispielsweise für Wohngeld für Arbeitslose oder für Jugendhilfen - weiter sinken. Auf diese Weise könnten 260 Millionen Euro gespart werden. Und schließlich, so Jochimsen, könne das hoch verschuldete Berlin seine Lage deutlich verbessern, wenn es die Wohnungsbaugesellschaften privatisieren würde. Insgesamt, so Jochimsens Fazit, werde der Haushalt um 670 Millionen Euro entlastet.Um mehr Geld investieren zu können, muss der Senat nach Ansicht von Jochimsen noch mehr Personal abbauen und die Ausgaben in anderen Bereichen kürzen. Dies forderte auch VBKI-Geschäftsführer Udo Marin: "Wir brauchen mehr öffentliche, aber auch mehr private Investitionen." Und eins habe der Senat bislang versäumt: den Abbau von Bürokratie. (cri.)------------------------------Die NotlageDas Land Berlin befindet sich in einer Haushaltsnotlage. Der Schuldenberg beläuft sich inzwischen auf rund 60 Milliarden Euro. Allein die Zinsen, die der Senat für diese Schulden zahlen muss, machen inzwischen rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr aus.Für Investitionen gibt es angesichts der Haushaltsnotlage nach Ansicht des Senats nur wenig Spielraum. Die Investitionen belaufen sich in diesem Jahr auf 1,7 Milliarden Euro. Sie sind also deutlich niedriger als die Zinsausgaben.Beim Personal spart der Senat seit Jahren. Die Zahl der Beschäftigten soll von jetzt knapp 130 000 auf rund 100 000 im Jahr 2012 sinken.