FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG. Über die Entwicklung der landeseigenen Grundstücke am Spreeufer lässt die Senatswirtschaftsverwaltung mit sich reden. Das bestätigte die zuständige Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus. Sie war am Mittwochabend Gast beim Sonderausschuss des Bezirksparlaments, der sich mit dem Mediaspree-Areal am Ufer zwischen Elsen- und Michaelbrücke befasst. Der Ausschuss war nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die bisherigen Mediaspree-Planungen gegründet worden. Er soll ausloten, welche Forderungen nach mehr Freiraum und weniger Neubauten umsetzbar sind. Nach und nach soll über jedes einzelne Grundstück debattiert werden. Derzeit ist man bei den landeseigenen Flächen: dem Osthafen, der der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (Behala) gehört, und einem rund 82 000 Quadratmeter großen Areal an der Holzmarktstraße, für das die BSR Investoren sucht."Wenn dort neue Vorhaben gewünscht werden, muss der Bezirk entscheiden. Wir sind dann gesprächsbereit", sagte Nehring-Venus. Sie machte klar, dass jede Änderung bestehender Pläne rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. "Was haben wir davon, wenn sich Investoren durch die Instanzen klagen?" Die Forderung nach mehr Freiraum sei verständlich, aber wenn es Festlegungen gebe, müssten diese "eine hohe Verbindlichkeit" haben.Dennoch gebe es Spielräume. Vor allem im Osthafen, wo die Behala bereits nahezu alle Grundstücke an Investoren verkauft hat. Mit den Erlösen wird laut Nehring-Venus die denkmalgerechte Sanierung des Westhafens bezahlt. Ob es möglich ist, durch "intelligente Planungen" größere Freiflächen zu schaffen und gleichzeitig die Investoren zufriedenzustellen, darüber soll gesprochen werden, ehe Baupläne aufgestellt werden. Uneins ist man sich bei dem geplanten Hochhaus an der Elsenbrücke. Der Bezirk will es nicht, noch existiert dafür kein Bebauungsplan. Doch Behala-Chef Peter Stäblein hätte einen Käufer. Um einer Ablehnung durch den Bezirk zuvorzukommen, hat er den Antrag auf einen Bauvorbescheid zurückgezogen. Nun sollen die Juristen klären, ob es einen Rechtsanspruch für das Hochhaus hat. Stäblein: "Wenn es nicht gebaut wird, hat Berlin einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe." Dem widerspricht die Bürgerinitiative. Es dürfe nicht nur um Vermarktung gehen. Ebenso wichtig sei die Spree als Lebens- und Erholungsraum.Weniger gesprächsbereit zeigte sich Nehring-Venus im Fall des BSR-Grundstücks an der Holzmarktstraße. Dort gibt es eine verbindliche Bauplanung. Demnächst will der Ausschuss mit dem BSR-Verantwortlichen darüber reden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]