Wissenschaft und Forschung bringen Geld in die Stadt

Es ist ein Gemeinplatz: Die Finanzen des Stadtstaates Berlin haben eine strukturelle Schlagseite. Das Land kann sich aus eigener Kraft aus seiner Notlage nicht befreien. Die Einnahmen sind kaum in der gestalterischen Hand der Wirtschaftspolitik. Dafür sorgt schon das bundesdeutsche System des Finanzausgleichs, bei dem der Stadt von jeder verdienten Steuermark nur ein paar Pfennige bleiben. Wir Berliner leben auf Pump und von der Gunst der anderen. Ein radikaler Sparkurs ist angesagt. Jeder Senat gleich welcher Couleur wird das nach den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus anpacken müssen. Da liegt es nahe, die notwendigen Kürzungen proportional durch die Haushaltspositionen zu ziehen. Üblicherweise ist dies die politisch einfachste Weise, sich Handlungsspielräume zu verschaffen. Leider gerät man so schnell auf den Holzweg.Der Königsweg verbindet eine eiserne Sparpolitik mit strukturellen Schnitten, aber auch mit der konsequenten Förderung und Nutzung der Entwicklungspotenziale. Wo aber liegen die Chancen? Die aufkommende Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft benötigt Humankapital, Kommunikationstechnologie und Bereitschaft zum Dienen. Berlin hat als Aktionsparameter seine Funktion als Hauptstadt, die Stätten von Kultur und Geschichte, die Nähe zu Osteuropa und eben Wissenschaft und Forschung.Es wird gerne übersehen: Das Land Berlin besitzt eine einzigartige Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen - drei Universitäten, 14 Hochschulen sowie zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben ihren Sitz in der Stadt. Ihre Reputation in Wissenschaft und Öffentlichkeit ist groß. Dennoch ist es gängige Einschätzung, dass diese Institutionen am "Tropf" der Politik hängen, sie also Kostgänger und Bittsteller sind, da sie sich wesentlich aus öffentlichen Kassen alimentieren. Dies ist ein sehr verzerrtes Bild, und seine weitere Verschönerung gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wissenschaft und Forschung sind Leistungs- und Imageträger zugleich. Sie schaffen den notwendigen Wissensstock in der Stadt, generieren Nachfrage für die heimische Wirtschaft und produzieren das Personal, das zukunftsträchtige Unternehmungen in die Metropole Berlin locken kann. Das DIW Berlin stützt diese Wertung in einer neuen, jetzt vorgelegten Untersuchung zur Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Die Hochschulen finanzieren sich zu zwei Dritteln aus Landesmitteln, werben aber immerhin knapp 600 Millionen Mark jährlich ein. Die außeruniversitären Forschungsinstitute ziehen jährlich ebenfalls knapp 600 Millionen Mark an Bundesmitteln an und werben zusätzlich gute 400 Millionen Mark an Drittmitteln ein. So kommen bei den außeruniversitären Forschungsinstituten beachtliche 3,60 Mark auf eine Mark des Berliner Senates hinzu. Proportionale Haushaltskürzungen bei den außeruniversitären Forschungsinstituten führen allerdings automatisch zu einer entsprechenden Kürzung der daran gebundenen Bundesmittel, wobei die Ausfälle häufig den auf Berliner Seite eingesparten Betrag um ein Mehrfaches überschreiten. Ökonomisch handelt es sich bei solchen Maßnahmen also um einen Schildbürgerstreich ersten Ranges!Die eingesetzten Mittel für Personal- und Sachausgaben erzeugen allerdings auch Nachfrage nach Güter und Dienstleistungen in der Stadt. Bei den Hochschulen kommen hier signifikant die Ausgaben der Studenten hinzu, immerhin stoßen sie alleine jährlich eine Gesamtnachfrage von gut zwei Milliarden Mark an. Dies belebt im Konsum- und Investitionsbereich die wirtschaftliche Aktivität in Berlin. Insgesamt entsteht so aus den rund 2,2 Milliarden Mark an Ausgaben der Stadt eine regionale Nachfrage von knapp sieben Milliarden Mark. Dies entsprach im vergangenen Jahr immerhin 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Berlin.Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt werden auch Wissenschaft und Forschung kaum Zuwächse erwarten können. Planungssicherheit über die vorhanden Mittel und moralische Unterstützung zur Selbsthilfe sollten allerdings die weiteren gemeinsamen Anstrengungen stimulieren können, die Problemlage zu meistern.Prof. Dr. Klaus F. Zimmermannist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Er lehrt an der Universität Bonn und der Freien Universität Berlin.