MOSKAU, 5. Mai. Mit der Leistung des Amtseides in einer feierlichen Zeremonie im Kreml übernimmt Wladimir Putin an diesem Sonntag offiziell das russische Präsidentenamt. Die Militärparade auf dem Roten Platz zum Tag des Sieges am 9. Mai wird Putin schon ohne den einschränkenden Zusatz "amtierender" Präsident abnehmen können.Nach jetzt bekannt gewordenen Plänen wird sich Putin umgehend daranmachen, alle politische Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Diese Absicht ist auch in vielen Einzelheiten der sehr symbolträchtig gestalteten Amtseinführungs-Zeremonie erkennbar. Putin wird am Sonntagvormittag zunächst einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niederlegen, ehe er durch das Erlösertor in den Kreml fährt. Keine ausländischen GästeZur eigentlichen Inaugurationsfeier im Georgsaal des Kremlpalastes, die vom Fernsehen übertragen wird, ist nur die Spitze der russischen Elite eingeladen. Unter den 1 500 Gästen werden weder ausländische Staatsgäste noch die Präsidenten der GUS-Staaten sein. Die prominentesten Gäste sind Boris Jelzin, Michail Gorbatschow und das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Alexi II. Nachdem Putin den Eid auf die russische Verfassung abgelegt hat, will er in einer kurzen Rede die historischen Verdienste sowohl Gorbatschows als auch Jelzins würdigen. Sowohl die Regierung als auch die Kremladministration werden nach der Amtseinführung Putins geschlossen zurücktreten und anschließend von ihm neu besetzt. Putin will die Reform des Staatsapparates mit einer Aufwertung seiner Präsidial-Kanzlei beginnen. Die Kreml-Administration soll, wie es in einem in der Zeitung "Kommersant" veröffentlichten Dokument heißt, die "tatsächliche Kontrolle über alle politischen Prozesse" übernehmen. Die Regierung soll - vermutlich unter Führung des bisherigen Vizepremiers Michail Kassjanow - nur der Erfüllungsgehilfe der Präsidial-Kanzlei sein.Putin übernimmt damit auch die volle politische Verantwortung für bevorstehende wirtschaftliche und soziale Reformen. Unter anderem ist die Rede davon, noch in diesem Jahr Staatsbetriebe und Staatsaktien im Werte von umgerechnet etwa drei Milliarden Mark zu verkaufen, um Investoren nach Russland zu holen und die Staatskassen zu füllen. Putin will auch mit einer umfassenden Bodenreform volles Privateigentum an Grund und Boden durchsetzen. Sein neuer Wirtschaftsberater Andrej Illarionow, der auch erhebliche Teile des Aktionsprogramms geschrieben hat, empfiehlt offen als Vorbild für Putin das "chilenische Modell" Pinochets.Zur Reform des Staatsapparates soll auch gehören, dass neben der Präsidialverwaltung der Nationale Sicherheitsrat aufgewertet wird, der ebenfalls direkt dem Präsidenten untersteht. Im Sicherheitsrat, in dem vor allem Militärs, Geheimdienste und Innenministerium den Ton angeben, wurde bereits die neue Militärdoktrin Russlands beschlossen. Ein weiterer Schritt wird die Umverteilung von Kompetenzen zwischen Moskau und Provinzfürsten zu Gunsten des Kremls sein. Föderationsrecht soll grundsätzlich über Provinzrecht stehen.Der Sicherheitsratssekretär Sergej Iwanow kündigte an, Tschetschenien solle für mindestens zwei Jahre der direkten Verwaltung durch den russischen Präsidenten unterstellt werden.EU-RUSSLAND Gipfeltreffen am 29. Mai // Russland und die EU wollen bei einem Gipfeltreffen am 29. Mai in Moskau Wege zu einer "strategischen Partnerschaft" suchen.Außenminister Igor Iwanow sprach von einer "einzigartigen Gelegenheit zur Weiterentwicklung des gesamten Komplexes der Beziehungen".Von EU-Seite sollen Ratspräsident António Guterres, Kommissionspräsident Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana teilnehmen.
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