US-Präsident Donald Trump hat Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich für sein Vorgehen gegen die ukrainische Bevölkerung kritisiert. „Ich bin nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew. Sie sind unnötig und der Zeitpunkt ist denkbar schlecht“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er nannte den Kremlchef mit Vornamen und forderte ihn auf: „Wladimir, STOP!“. Jede Woche würden 5000 Soldaten sterben. „Lasst uns den Friedensvertrag unter Dach und Fach bringen!“, fuhr er fort.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, Putin müsse „aufhören zu lügen“, wenn er sage, er wolle Frieden in der Ukraine, während er gleichzeitig weiterhin Angriffe auf das Land verübe.
Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hatte Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. Unter den Todesopfern sind ukrainischen Angaben zufolge auch ein 21-Jähriger und seine 19-jährige Schwester. Die russische Armee überzog die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 80 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.
Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die Angriffe auf Kiew hätten der ukrainischen Verteidigungsindustrie gegolten. Ziel seien unter anderem Fabrikanlagen gewesen, die „Raketentreibstoff und Schießpulver“ produzierten. Die ukrainische Luftwaffe meldete insgesamt 70 Raketen- und 145 Drohnenangriffe auf ukrainisches Gebiet.
Trump: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“
Trumps Appell an Putin erfolgte nur einen Tag, nachdem er angedeutet hatte, dass er eine Einigung mit dem Kremlchef erreicht habe: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was „schwieriger“ sei.
Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf die beteiligten Kriegsparteien erhöht. Gleichzeitig zeigte sich Trump verärgert darüber, dass die Ukraine einem Vorschlag aus Washington zu den Friedensverhandlungen mit Russland nicht zustimmen will. Er machte dafür den ukrainischen Präsidenten verantwortlich, den er am Mittwoch verbal angriff. Auf seiner Onlineplattform Truth Social warf der US-Präsident Selenskyj Prahlerei in den Medien vor, die „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“ sei.
Trump: Selenskyjs Aussagen verlängern das Töten auf dem Schlachtfeld
Trump bezog sich dabei auf eine Aussage von Selenskyj, in der er klarmachte: „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Darüber gibt es nichts zu reden.“ Laut Trump werde Selenskyjs Aussage das Töten auf dem Schlachtfeld nur verlängern. „Wir stehen kurz vor einem Deal, aber der Mann, der ‚keine Karten auf den Tisch legt‘, sollte ihn jetzt endlich umsetzen“.
Diese „aufhetzende“ Aussage sei für die Friedensverhandlungen mit Russland äußerst schädlich, „da die Krim vor Jahren unter Präsident Barack Hussein Obama verloren ging und nicht einmal Diskussionspunkt ist“, schrieb Trump. Er fügte hinzu, dass niemand von Selenskyj verlange, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen. „Aber wenn er die Krim will, warum haben sie dann nicht vor elf Jahren dafür gekämpft, als sie schutzlos an Russland übergeben wurde?“
Trump habe laut eigenen Aussagen nichts mit Russland zu tun. Schon da machte er klar, er wolle durchschnittlich 5000 russische und ukrainische Soldaten pro Woche retten, die seiner Meinung nach grundlos sterben.
USA: Ukraine soll Trumps „finalem Friedensplan“ zustimmen
Er und sein Vizepräsident JD Vance forderten die Ukraine am Mittwoch auf, dem „finalen Friedensplan“ für die Ukraine zuzustimmen. Übereinstimmenden Berichten zufolge enthält der US-Plan im Wesentlichen Punkte, denen Russland eher zustimmen kann als die Ukraine. Der Vorschlag umfasse demnach mehrere Aspekte: Die De-jure-Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA; die De-facto-Anerkennung der russischen Besetzung fast der gesamten Oblast Luhansk und der besetzten Gebiete von Donezk, Cherson und Saporischschja; die Zusage, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten wird, aber Teil der EU werden könnte; die Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen sowie eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im Energie- und Industriesektor.
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