Wo ist die neue Linke?

Deutschland hat - noch nicht formal, aber de facto - eine neue Linkspartei. Doch eine neue Linke hat es nicht. Mit deutlichen Mehrheiten haben die Mitglieder der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Linkspartei, vormals PDS, davor SED, für den Zusammenschluss zu einer neuen Partei - Die Linke - gestimmt. Damit wird den mehr als 300 Partei-Neugründungen in der Geschichte der Bundesrepublik eine weitere hinzugefügt. Wer sich nach den programmatischen Grundlagen der neuen Partei erkundigt, erhält die Auskunft: gegen die Ungerechtigkeit der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse (ausgenommen Kuba), gegen die Privatisierungen, gegen die Verwerfungen einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, gegen die Militarisierung der Außenpolitik, gegen den Abbau der Bürger- und Menschenrechte im In- und Ausland (ausgenommen Kuba).Das Neue an dieser Partei ist der Zusammenschluss zweier Parteien aus dem Osten und dem Westen Deutschlands, die schon bisher ihre gemeinsame Sprache vereinte. Es ist die Sprache des Protests, der Jargon frustrierter Gewerkschaftssekretäre (WASG) und verkaderter Parteisekretäre (Linkspartei), die der Wirklichkeit kaum mehr entgegensetzen als den Widerstand der dicken Lippe. Entsprechend ist das Programm dieser neu-alten Partei ein Echo. Wie der sogenannte kleine Mann, der ewig Zukurzgekommene, der traurige Knollfink in die Partei hineinschnieft, so schnäuzt es heraus. Ihm hat die Linkspartei - die WASG spielte in der kurzen Zeit ihres Bestehens keine Rolle - nicht nur ihr Ohr geliehen, sondern auch ihre Stimme. Eine eigene Sprache, ein eigenständiger Gedanke, "anspruchsvolle politisch-intellektuelle Angebote" (André Brie) und damit jenes Aufbruchsgefühl, dem die Grünen einst ihren Aufstieg verdankten, konnte so nicht entstehen. Dieses Gefühl stellte sich auch nicht nach dem 8,4-Prozent-Erfolg der Linken bei der Bremer Landtagswahl ein. Vertreter der alten, der ostdeutschen Linkspartei haben das Ergebnis der Wahl als Ankunft im Westen und als Durchbruch bejubelt. Angesichts der Größe des kleinsten aller Bundesländer, der Besonderheit seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und seiner Wählerstruktur ist das ein mutiger Gedanke. Wenn Bremen der Durchbruch war, dann war Heimbach der Anbruch des Durchbruchs - am 31. Mai 1996 bildete sich in dem nordrhein-westfälischen Städtchen dank des Übertritts zweier Abgeordneter von der Grünen die erste PDS-Fraktion in einem westdeutschen Parlament.Das Bemerkenswerte an der Bremer Wahl war nicht das Ergebnis, sondern seine Rezeption als sensationeller Erfolg. Trotz der unbestreitbar zunehmenden Verarmung weiter Teile der deutschen Gesellschaft bei gleichzeitiger beispielloser Vermögensbildung sehr beschränkter Teile, trotz - wenngleich rückläufiger - Massenarbeitslosigkeit, trotz wachsender Bedrohung der Arbeitsplätze durch ausländische Konkurrenz und Abwanderung der Unternehmen, also trotz unübersehbarer sozialer Verwerfungen gelingt es der Linkspartei kaum, den Protest zu sammeln und sich als sein Sprachrohr zu legitimieren. An der Nachfrage liegt das ganz sicher nicht - die wäre schon vorhanden -, nur ist das Angebot bestürzend bescheiden.Was die Linkspartei - oder künftig: Die Linke - als soziale Protestpartei kaum schafft, wird auch der Linkspartei als Partei der Bürger- und Menschenrechte nicht gelingen. Hier ist das Angebot zwar bedeutend besser - so vehement wie von der Linksfraktion wurden die Grundrechte schon lange nicht im Parlament verteidigt -, aber es sind die Anbieter, die die Kundschaft vertreiben. Das liegt nicht nur an ihrer berüchtigten, jedenfalls anrüchigen Vergangenheit - nicht wenige Vertreter der Linkspartei haben die Meinungsfreiheit einst ebenso kraftvoll unterdrückt, wie sie sie heute verteidigen -, sondern an der speziellen Art des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Vor einem Jahr hat beispielsweise der Bundesvorstand historisch versiert die Linkspartei als "verlässlichen Freund und Partner Kubas" bezeichnet und sich damit gegen Parteifreunde gestellt, die eine Resolution des Europa-Parlaments gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime Castros mitunterzeichnet hatten. Menschenrechte sind programmatisch teilbar - im kubanischen US-Gefangenenlager Guantanamo wird ihre Einhaltung vom Vorstand schmerzlich vermisst. Wie gesagt: Deutschland hat eine neue Linkspartei. Eine neue Linke hat es nicht.------------------------------Wie der sogenannte kleine Mann, der ewig Zukurzgekommene, der traurige Knollfink in die Partei hineinschnieft, so schnäuzt es heraus.