BRÜSSEL, 19. Februar. Die Nato hat nach wochenlangem Streit Militärhilfen für die Türkei bewilligt. Der Verteidigungsplanungsausschuss der Allianz beschloss am Mittwoch, Ankara Awacs-Überwachungsflugzeuge, Patriot-Luftabwehrsysteme sowie Einheiten zum Schutz gegen ABC-Waffen zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Türkei besser gegen mögliche irakische Gegenangriffe im Falle eines Golf-Krieges geschützt werden. Frankreich, das der Militärstruktur der Nato seit 1966 nicht mehr angehört, unterstützt die Entscheidung politisch. Mit dem Beschluss zieht die Allianz einen Schlussstrich unter einen wochenlangen Disput, der das Bündnis in eine tiefe Krise stürzte. Belgien, Frankreich und Deutschland hatten die Entscheidung im Rat der 19 Nato-Botschafter blockiert, weil sie den Eindruck vermeiden wollten, sie hätten sich bereits mit einem Irak-Krieg abgefunden. Erst am Sonntag willigten sie ein und ermächtigten die Militärs, mit den Planungen zu beginnen. Die obersten Nato-Militärs werden nun in den nationalen Verteidigungsministerien anfragen, zu welchen Hilfeleistungen die Regierungen bereit sind. Deutsche Soldaten werden auf jeden Fall in den Süden der Türkei verlegt. Deutschland stellt rund ein Drittel der Awacs-Kräfte. Ohne sie, so heißt es im Bündnis, sei der Einsatz "operativ nicht möglich". Die Awacs-Einheiten in Geilenkirchen und Waddington (Großbritannien) unterstehen direkt dem Nato-Oberkommando. Berlin hatte Ankara bereits vergangene Woche militärische Hilfe zugesagt. Die Bundeswehr liefert Patriot-Flugkörper über die Niederlande an die Türkei. Den Haag wiederum stellt die Abschussvorrichtungen und Soldaten. Über Awacs-Personal und Patriot-Raketen hinaus mag sich die Bundeswehr aber nicht beteiligen. "Darüber hinaus gibt es keinen Handlungsbedarf, anderes zu leisten", sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Nato-Generalsekretär George Robertson räumte unterdessen ein, dass das Bündnis durch die lange Blockade Schaden genommen hat. Robertson sagte der spanischen Zeitung El País, der Streit habe der Glaubwürdigkeit der Nato ebenso geschadet wie den Beziehungen der blockierenden Länder zu den USA. Robertson selbst war für sein Krisenmanagement innerhalb des Bündnisses scharf kritisiert worden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte Washington Mitte Januar mit einer offiziellen Bitte um Militärhilfen für die Türkei. Die US-Wunschliste wurde allerdings im Verlauf des Verfahrens immer weiter zusammengestrichten. Ursprünglich hatte Washington von seinen Partnern auch Hilfe beim Aufbau eines Nachkriegs-Irak, die Ablösung von in die Golfregion verlagerten US-Truppen auf dem Balkan sowie den erhöhten Schutz ihrer Militärbasen in Europa verlangt. Erst als die Hilfen auf "rein defensive Maßnahmen" zum Schutz der Türkei beschränkt wurden, gaben Belgien, Deutschland und Frankreich ihren Widerstand auf, um damit zugleich den Weg für die gemeinsame Erklärung der EU zu Irak zu ebnen, die am Montag auf dem EU-Gipfel angenommen wurde.Keine Unterstellung // Türkische Soldaten sollen bei einem Irak-Krieg nicht dem US-Kommando unterstellt werden. Laut türkischen Medien sei damit einer Forderung Ankaras nachgegeben worden.Eine Einwilligung der Türkei zur Stationierung von amerikanischen Truppen steht noch aus. Ankara verhandelt mit Washington weiterhin über ein Milliarden schweres Paket finanzieller Hilfen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]