Wohin mit dem ganzen Geld?

Peter De Thier
2 Min

Seine europäischen Kollegen müßten angesichts solcher Haushaltszahlen vor Neid erblassen: Zum ersten Mal seit dreiunddreißig Jahren ist es einem amerikanischen Präsidenten gelungen, den Fiskus wieder in die schwarzen Zahlen zu führen. Nachdem er ausgerechnet von seinen "sparsamen" republikanischen Vorgängern ein Rekorddefizit von fast dreihundert Milliarden Dollar übernommen hatte, sagt Bill Clinton nun für die nächsten zehn Jahre konstante Überschüsse voraus.Zu verdanken hat er dies vor allem einem hartnäckigen Konjunkturaufschwung, für den vorläufig noch gar kein Ende in Sicht ist. Die Aktienhausse und steigende Realeinkommen schüren den Optimismus der ohnehin konsumorientierten Amerikaner, sie treiben die Wirtschaft an und spülen Rekordsummen in die Staatskasse. Clintons langfristige Prognose ist freilich ziemlich gewagt. Sicher erscheinen aber Überschüsse zumindest für einige Jahre. Nun tobt der Streit, ob man mit dem Geld Steuersenkungen finanzieren oder zunächst den maroden Sozialversicherungsfonds retten sollte. Die Republikaner wollen Amerikas Steuerzahler weiter entlasten, die allerdings im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr gut dastehen. Das Weiße Haus hingegen hat andere Prioritäten. Da während der nächsten zwanzig Jahre mehr Baby Boomer in Pension gehen als Menschen arbeiten werden, droht den öffentlichen Pensionskassen die Pleite. Gut zwei Drittel der Überschüsse will der US-Präsident aus diesem Grund verwenden, um den "Social Security Fund" auszustatten. Auf Empfehlung von Notenbankchef Alan Greenspan will er mit dem Rest des Überschusses die Staatsschuld abbauen. Wenn dann noch etwas übrigbleibt, kann man über Steuersenkungen immer noch reden. Fraglich ist hingegen, welche Chancen der Haushaltsentwurf im Kongreß hat. So hat Clinton für das Pentagon 110 Milliarden Dollar für die nächsten fünf Jahre zusätzlich eingeplant, doch die konservative Opposition will wesentlich mehr für Verteidigung ausgeben. Auch lehnen die Republikaner eine Anhebung der Zigarettensteuer ab und stehen seinen Sozialprogrammen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, skeptisch gegenüber. Wenn der Haushalt 2000 in Gesetzesform gegossen ist, wird Clintons Entwurf kaum wiederzuerkennen sein. (Seite 29)

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