Rühes Salamitaktik führte zum Ziel

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe wähnt sich am Ziel eines langen Wegs, wenn er heute in Sarajevo und Rajlovac die Bundeswehrsoldaten dem Sfor-Kommando unterstellt. Zum ersten Mal sind die Deutschen damit "vollwertiger" Teil eines internationalen Militäreinsatzes. 18 Monate lang werden 3 000 Bundeswehrangehörige nun in Bosnien den kalten Frieden überwachen und sichern. Bei der vorangegangenen Ifor-Mission waren die Deutschen "nur" als Pioniere, Minenräumer und Sanitäter eingesetzt. An solchen Tagen wird der dramatische Wandel offenbar, den der europäische Kontinent nach den Erschütterungen von 1989 erlebt. Kaum fünf Jahre ist es her, daß die europäischen Staaten noch uralte nationale Süppchen auf dem Balkan kochten: Franzosen als Schutzmacht der Serben, Deutsche als Anwalt der Kroaten. Inzwischen bilden alle gemeinsam eine Art innereuropäische Polizeitruppe - wenngleich sie ohne die Amerikaner noch nicht viel wert wäre. Klare politische Linie Zwei Vorgänge führten dazu, daß die deutsche Öffentlichkeit die neue sicherheitspolitische Rolle ihres Landes annahm: das Massaker von Srebrenica und der geschickte politische Kurs von Verteidigungsminister Volker Rühe. Als die Serben in einer UNO-Schutzzone wehrlose Kinder, Frauen und Männer abschlachteten, gerieten sogar wie in Beton gegossene Überzeugungen deutscher Friedensbewegter ins Wanken. Niemand konnte mehr an dem Gedanken vorbei, daß sich womöglich auch der schuldig macht, der warme Socken schickt, wenn die Menschen Schutz vor Kanonenrohren erflehen.Rühe begleitete diesen Prozeß des Umdenkens mit einer Salamitaktik. Immer schickte er die Bundeswehr in etwas riskantere Einsätze, als die Öffentlichkeit gerade zu akzeptieren bereit war. Niemals überzog er aber dabei die Dosis. So entsandte Rühe zunächst ein paar Sanitäter nach Kambodscha und zog unter UNO-Kommando in die somalische Wüste. Als auch von dort alle heil zurückkamen, konnte der Bundeswehr-Einsatz in Ex-Jugoslawien beginnen.Der Erfolg des Verteidigungsministers hängt aber auch mit seiner klaren politischen Linie zusammen. Das bot Orientierung, der sich viele Schwankende schließlich anvertrauten - sogar die SPD und ein Teil der Grünen. Die Bundeswehr müsse ihre Einsätze auf Europa beschränken, erklärte Rühe. Damit zog er seine Lehre aus dem grandios gescheiterten Somalia-Einsatz. Aggressive Kampfeinsätze wie der Golfkrieg seien für die Bundeswehr tabu. Außerdem dürfe sie nur im Rahmen von UNO und Nato tätig werden. Wenn es um die Sache ging, widersprach der Verteidigungsminister auch dem Kanzler. Kohl hatte die Stationierung deutscher Soldaten überall dort ausgeschlossen, wo einst Hitlers Armee gestanden habe. In Bosnien und Kroatien zeigte sich, daß die Sorgen Kohls und der Bonner Opposition unbegründet waren.Bundespräsident Roman Herzog frohlockt schon, daß die Deutschen "der sicherheitspolitischen Normalität, wie sie bei unseren Nachbarn üblich ist, sehr nahe gekommen" seien. Dabei sieht jeder, wie zerbrechlich der sicherheitspolitische Konsens noch ist. Um ihn nicht zu gefährden, hält sich Verteidigungsminister Rühe strikt an die Regeln. Erst vor ein paar Monaten wies er den Wunsch der Franzosen, eine Eingreiftruppe mit Beteiligung der Bundeswehr nach Ruanda zu schicken, brüsk ab. Dort hätten die Deutschen nichts zu suchen, entgegnete Rühe. Das festigt das Vertrauen, das er sogar bei politischen Gegnern wie den Grünen erworben hat. Prüfstein Wehrpflicht Der entscheidende Kampf steht Rühe freilich noch bevor. Denn das politische Ziel, die Soldaten zu so wenigen internationalen Einsätzen wie nur möglich zu schicken (das ist der Kern des sicherheitspolitischen Konsenses), läßt sich nur mit der Wehrpflicht erreichen. Solange Bundestagsabgeordnete ihre Entscheidung vor den Soldateneltern im Wahlkreis verteidigen müssen, besteht einigermaßen Gewähr, daß die Entsendung von Truppen verantwortungsvoll geschieht. Eine Berufsarmee dagegen muß begründen, warum sie nicht in den Krieg zieht.Trotzdem gerät die Wehrpflicht immer stärker unter Beschuß. Die einen - bei der FDP - gehen gegen sie an, weil das bei der Mehrheit der Jüngeren populär ist. Die anderen begründen ihre Rufe nach der Berufsarmee mit finanziellen Argumenten. Eine moderne Armee zu unterhalten funktioniere nur, wenn die Personalkosten abschmelzen, behaupten sie. Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Deshalb muß Rühe darauf achten, daß auch bei Beschaffungsentscheidungen wie dem "Eurofighter" die langfristige Finanzierbarkeit der Wehrpflicht oberstes Gebot bleibt. Das abschließende Urteil über Rühes Leistung fällt erst dann, wenn es ihm gelingt, die Wehrpflicht dauerhaft zu verteidigen. +++