Lob und Kritik auf Pläne zur Mietrechtsreform

Während der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) die Vorschläge des Bundesjustizministeriums am Donnerstag als „Schildbürgerstreich“ bezeichnete und vor einer Verschlechterung der Investitionsbedingungen am Wohnungsmarkt warnte, freute sich der Berliner Mieterverein (BMV) über „viele gute Ansätze“. BMV-Geschäftsführer Reiner Wild sagte einschränkend: „Allerdings sind die zumutbaren Mietsteigerungen nach Modernisierungen weiterhin zu hoch.“

Wie berichtet, sollen die Mieter durch die nächste Mietrechtsreform vor allem bei Modernisierungen entlastet werden. Geplant ist, dass künftig nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden dürfen – bislang sind es elf Prozent. Zugleich soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt werden. Vorgesehen ist, dass die Mieten für diese Wohnungen innerhalb von acht Jahren um nicht mehr als 50 Prozent oder maximal vier Euro je Quadratmeter steigen dürfen. Der Mieterverein rechnete vor, dass sich die Mietsteigerung für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, die für 20 000 Euro modernisiert wird, durch die geplante Absenkung der Umlage von elf auf acht Prozent von 2,82 auf 2,05 Euro je Quadratmeter monatlich verringert. Das mache monatlich immerhin noch Mehrkosten von rund 130 Euro aus. Hier würde auch die zweite vorgesehene Obergrenze noch nicht greifen. Denn diese mute den Mietern in Berlin bei einer durchschnittlichen ortsüblichen Miete von 5,84 Euro je Quadratmeter noch Mietsteigerungen wegen Modernisierungen von 2,92 Euro je Quadratmeter zu.

Besonders teure Modernisierungen, die zu Mietsteigerungen von beispielsweise acht Euro je Quadratmeter führen, würden durch die neue Regelung jedoch begrenzt. Der Mieterverein erklärte, er setze sich für die Abschaffung der prozentualen Umlage nach Modernisierungen ein. Stattdessen sollte ein Zuschlag möglich werden, der sich an der Steigerung der Energieeffizienz orientiere, die die Mieter bei Heizkosten und Warmwasser erreichen können. Der Deutsche Mieterbund erklärte ergänzend, für eine Übergangszeit könnten Mieterhöhungen auf sechs Prozent der Modernisierungskosten begrenzt werden.

Zustimmung vom Mieterverein gab es für den Vorschlag des Ministeriums, bei der Berechnung der ortsüblichen Miete (über die der Mietspiegel Auskunft gibt) die Mieten der vergangenen zehn Jahren zugrunde zu legen. Bislang werden nur die Mieten der vergangenen vier Jahre berücksichtigt. Durch den längeren Zeitraum wird der Anstieg der ortsüblichen Mieten abgeschwächt. Damit verringert sich für Vermieter der Spielraum für Mieterhöhungen.