Die Unsicherheit über die Anwendbarkeit des Mietspiegels wächst. Erstmals hat eine Kammer des Berliner Landgerichts dem Mietspiegel die Qualifiziertheit abgesprochen. Die 63. Kammer entschied in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil, der Mieter habe im vorliegenden Fall nicht beweisen können, dass der Berliner Mietspiegel 2009 „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ erstellt worden sei.
Das Gutachten eines Sachverständigen habe „erhebliche Zweifel“ an der Qualifiziertheit des Mietspiegels geweckt, heißt es in der Entscheidung. Auch als einfacher Mietspiegel sei das Werk nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranzuziehen. Die Kammer billigte damit das Vorgehen des Vermieters, das Mieterhöhungsverlangen auf die Benennung von Vergleichswohnungen zu stützen. Der Mieter wurde dazu verurteilt, eine Mieterhöhung von 291,43 Euro auf 349,71 Euro monatlich hinzunehmen.
Dass die Entscheidung über den Mietspiegel 2009 erst jetzt gefallen ist, liegt daran, dass der Fall im Jahr 2012 vom Bundesgerichtshof (BGH) an das Landgericht zurückverwiesen wurde. Der BGH hatte entschieden, der Vermieter habe „substantiiert“ bestritten, dass der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. So habe der Vermieter moniert, die Einordnung der Wohngebiete im Mietspiegel 2009 beruhe nicht auf überprüfbaren anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erhebungen, „sondern auf einer willkürlichen“ Einteilung in die Wohnlagen einfach, mittel und gut.
Berliner Mieterverein ist alarmiert
Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigte sich am Freitag alarmiert. Das Urteil des Landgerichts wie auch die Entscheidung des BGH zeigten, „dass dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, um die zumeist von den Kommunen finanzierten Mietspiegel zu schützen und um den Mietern bei Mieterhöhungen eine Prüfmöglichkeit zu erhalten“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Das Urteil habe unmittelbar keine Konsequenz für andere Mieter mehr. Denn die Streitfälle, die sich auf den Mietspiegel 2009 bezögen, seien „alle durch“. Doch müsse damit gerechnet werden, dass die 63. Kammer des Landgerichts künftig ähnlich urteile. Weil zwei frühere Urteile der 18. und der 67. Kammer des Gerichts zu Gunsten des Mietspiegels ausgegangen seien, sorge das aktuelle Urteil jedoch „für Verwirrung und Verunsicherung“, bedauerte Wild. Mietspiegel müssten rechtssicherer werden, sagte er.
Die Stadtentwicklungsverwaltung erklärte, sie werde das Urteil prüfen, halte aber „daran fest, dass der Berliner Mietspiegel ein qualifizierter Mietspiegel ist und nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung weiterhin zur Kontrolle von Mieterhöhungen wie auch bei der Ermittlung der preisrechtlich zulässigen Miete bei Wiedervermietung genutzt werden kann.“
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