Wirtschaftssenator und Bürgermeister Harald Wolf soll die Linkspartei.PDS in den Wahlkampf führen. Der Landesvorstand hatte Wolf am Wochenende einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. Formal muss noch ein Parteitag Anfang April zustimmen. Das Ziel sei, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 17. September ein Ergebnis von 17 plus x Prozent zu erreichen, sagte der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer der Berliner Zeitung. "Ohne uns soll keine Regierungsbildung möglich sein."Während einer Klausur in Joachimsthal hat der Vorstand die Eckpunkte für das Wahlprogramm festgelegt. Vor allem mit den Themen soziale Stadt und Integration will die Linkspartei für sich werben. Es gehe darum, den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken. Als ein Beispiel für künftige Projekte nannte Parteichef Lederer die Zusammenfassung der Arbeitslosengeld-II-Mittel, "um vernünftige Beschäftigungsverhältnisse" zu schaffen".Ein Wahlkampfthema werden auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein. "Da sind die Aufräumarbeiten noch nicht erledigt", sagte Lederer mit Blick auf die Milliarden-Schulden, die immer noch die Bilanzen belasten. Er bekräftigte erneut, dass die Linkspartei weiteren Privatisierungen nicht zustimmen werde, solange kein Gesamtkonzept vorliege. Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die vor der Insolvenz steht und die Hälfte ihres Wohnungsbestandes verkaufen möchte. Die SPD wäre dazu bereit, die Linkspartei lehnt das ab. Ziel müsse es sein, dass die öffentliche Hand immer noch Steuerungsmöglickeiten hat, sagte Lederer - und zwar über die gesamte Stadt hinweg. Es nütze nichts, in Marzahn 200 000 Sozialwohnungen zu haben und sonst keine mehr.Zur Entscheidung der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, alleine zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten, sagte Lederer, er bedauere das Votum des Parteitages. "Die Berliner WASG torpediert das Bundesprojekt."