"Wir konkurrieren nicht mit Hamburg oder Paris, sondern mit dem Umland"

BERLIN, 7. Januar. Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) träumt von "Berlin als Zentrum der europäischen Zusammenarbeit" und bleibt dennoch Realist: "Wir konkurrieren nicht mit den großen deutschen und europäischen Ballungsgebieten, sondern mit unserem Umland", sagte Branoner am Donnerstag vor dem CDU-Wirtschaftskreis Berlin-Brandenburg. Wichtigste Aufgabe sei es, mehr Firmen zu akquirieren, Existenzgründer zu fördern und den Bestand bestehender Industriebetriebe zu sichern, sagte der Wirtschaftssenator. Er zeigte sich optimistisch, daß der Regierungsumzug in der Stadt "einen Rutschbahneffekt" auslösen werde. Chancen für eine Trendwende gebe es in einigen Branchen bereits in diesem Jahr. Qualifizierungs-InitiativeVor dem Hintergrund der jüngsten Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte sich Branoner allerdings zurückhaltend. Zwar erwarte er nicht wie das DIW ein bundesweites Wirtschaftswachstum von lediglich 1,4 Prozent, sondern "eher von zwei Prozent", doch müsse er konstatieren, daß Berlin weiterhin das Schlußlicht in der wirtschaftlichen Entwicklung unter den Bundesländern bilde. Die Arbeitslosigkeit in der Stadt habe mit rund 260 000 Erwerbslosen "ein besorgniserregendes Ausmaß" angenommen. Jeder sechste Berliner sei davon betroffen. Noch würden mehr Stellen wegfallen als neue hinzukommen allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der Arbeitsplätze per saldo um 30 000 gesunken. Branoner: "Es läßt sich nichts beschönigen in Berlin."Die Hoffnungen des Wirtschaftssenators auf Besserung beruhen vor allem auf Dienstleistungen, die Informations- und Kommunikationsbranche, Biotechnologie, Medizintechnik und Verkehrstechnik. Das seien die innovativen Sparten, die es gezielt zu fördern gelte. Allein im Dienstleistungssektor seien in den letzten Jahren rund 130 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der innerstädtische Tourismus nehme Jahr für Jahr um fünf Prozent zu. In den 120 Biotechnologie-Firmen seien inzwischen 3 700 Arbeitsplätze entstanden Tendenz steigend.In der Informations- und Kommunikationsbranche gebe es noch "große Reserven", sagte Branoner angesichts der Tatsache, daß es bundesweit rund 75 000 offene Stellen gibt. Branoner schwebt vor, gerade für diese Branche gezielt Fachleute zu qualifizieren, um sie Firmen wie Siemens, Debis oder anderen anzubieten. Vielleicht könne ja auch eine solche Initiative dazu beitragen, daß die Firmen nach Berlin kommen, weil sie geschultes Personal vorfinden.Förderprogramme bündelnUm alle Innovationsfelder künftig gezielter zu fördern und neue Unternehmen für den Standort Berlin zu gewinnen, will Branoner die Investitionsbank Berlin (IBB) zur Landesstrukturbank entwickeln. "Wir müssen die Kräfte und Förderprogramme in Berlin bündeln", begründete er. So sollten Programme wie der Liquiditäts- und Zukunftsfonds, aber auch die Technologiestiftung, die Berlin-Tourismus-Marketing Gesellschaft und die Wirtschaftsförderung Berlin (WFB) unter dem Dach der künftigen Landesstrukturbank zusammengefaßt werden. Davon erhofft sich der Wirtschaftssenator schnelleres Agieren, kürzere Wege, Ansprechpartner für Interessenten "rund um die Uhr". Ungeachtet dessen müsse Berlin Zeichen setzen. "Es muß uns gelingen, daß beispielhafte Reformvorhaben von Berlin ausgehen", sagte Branoner, der als erstes das Ladenschlußgesetz zu Fall bringen will. Zudem schwebt ihm die Lockerung des Kündigungsschutzes zu Jahresbeginn durch die neue Bundesregierung wieder aufgehoben vor.Der Wirtschaftssenator will sich unter anderem dafür einsetzen, daß mehr internationale Firmen nach Berlin kommen und sich an Unternehmen beteiligen. Berlin dürfe sich nicht "abschotten", denn Isolation sei ein "Feind des Wettbewerbs". Er begrüßte vor diesem Hintergrund das Grundsatzpapier der privaten Abfallwirtschaft und der Berliner Stadtreinigung, in dem sich beide Seiten auf eine neue Verteilung der Entsorgungsaufgaben verständigten. "Wir dürfen keine Monopole entstehen lassen oder fördern."