Herr Wieland, wie würden Sie das Erscheinungsbild der Grünen in den letzten Tagen beschreiben?Ich erkläre es mal in Müntefering-Deutsch: Untersuchungsausschuss angedroht, Untersuchungsausschuss beschlossen, Untersuchungsausschuss wieder angedroht. Dieser Zick-Zack-Kurs war nicht optimal.Es bleibt der Eindruck, dass die Grünen sich in der Geheimdienstaffäre als Aufklärer gerieren, im Zweifel aber lieber Joschka Fischer schützen.Fischer ist nicht schutzbedürftig. Es gibt keine Hinweise auf eine Verstrickung Fischers.Immerhin hat Fischer es geschafft, den Kurs der Grünen völlig durcheinander zu bringen.Fischer hat in den letzten Tagen höchstens eine Nebenrolle gespielt. Für das Hin und Her sind wir schon selbst verantwortlich. Es wäre besser gewesen, den Ausschuss nicht mehr in Frage zu stellen.Können Fischer und die Grünen voneinander nicht lassen?Wir sind noch nicht in der Nach-Fischer-Zeit angekommen. Fischer hat einmal gesagt, er wolle keine Muppets-Show machen. Es wäre gut, wenn er sich daran erinnert und sich zurückhält. Ich rechne damit, dass er in absehbarer Zukunft seine USA-Pläne realisiert.Rechnen Sie mit einem Untersuchungsausschuss?Wir haben ihn beschlossen. Unter Umständen kann die Regierung ihn noch vermeiden. Wir haben der Regierung ein umfangreichen Fragenkatalog zugeschickt. Nur wenn alles beantwortet wird, wird es keinen Ausschuss geben. Ende Februar wird man Punkt für Punkt vergleichen können: Was wollten die Grünen wissen, welche Antworten haben sie bekommen.Was wollen Sie denn lesen?Wir wollen vollständige Aufklärung. Wenn die Regierung selbst nicht alles weiß, hätten wir das gerne schriftlich. Etwa: Wir wussten nicht, dass es die CIA-Flüge gibt. Wir hatten keine Anzeichen dafür, auch unsere Dienste nicht.Und das reicht dann, um nicht mehr auf einen Ausschuss zu bestehen?Nein, wir wollen von der Regierung wissen, wie sie das Grundgesetz auch im Luftraum durchsetzen will. Momentan hat es den Anschein als könne ein Staat vier Langstreckenbomber losschicken, deren Piloten der Flugsicherung sagen, sie hätten nur Touristen an Bord. Dann dürften die einfach nach Deutschland einfliegen. Das ist ein gespenstisches System, das dringend verändert werden muss. Die Regierung sollte sich auch international für mehr Kontrollen einsetzen.Deutsche Beamte haben im Ausland Zeugen vernommen, die zuvor möglicherweise gefoltert wurden.Die Regierung muss den Vorwurf, es gebe Outsourcing von Folter, aus dem Weg räumen. Die entscheidende Frage ist: Wo ist die Grenzlinie? Dürfen wir Informationen verwerten, deren Herkunft zweifelhaft ist? Oder profitieren wir damit von Folter in anderen Ländern? Jedes Hinfahren, jedes Befragen, jedes Vernehmen ist jedenfalls eine Überschreitung dieser Linie.Und den Vorwurf, der BND habe sich aktiv am Irak-Krieg beteiligt, sehen Sie den widerlegt?Diese beiden Menschen im Irak waren weder kriegsentscheidend noch konterkariert ihr Einsatz das Nein von Rot-Grün zum Irak-Krieg. Allerdings fehlt uns auch hier noch wichtiges Beweismaterial. Die Regierung muss das schnell liefern.Das Gespräch führten Damir Fras und Jörg Michel.------------------------------Foto: Wolfgang Wieland, Berliner Bundestagsabgeordneter, ist Innenexperte der Grünen.
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