Versteckte Kamera

Ein neuer Fall von Journalistenbespitzelung ist, wie gestern gemeldet, aus Wolfsburg bekannt geworden. Die Wolfsburger Polizei hat demnach die Telefondaten von zwei Journalisten ausspioniert. Zudem hat sie versucht, ihnen eine manipulierte Ermittlungsakte unterzuschieben. Nach Recherchen der von der Aktion betroffenen Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sollten damit angebliche Verbindungen zwischen den Journalisten und Polizeibeamten aufgedeckt werden.Köder ausgelegtDie Ausspähung der Journalisten war Bestandteil eines Ermittlungsverfahren, in dem es um den Verdacht der Bestechung, des Geheimnisverrats sowie der Anstiftung dazu ging. Das Verfahren richtete sich gegen zwei Redakteure der Wolfsburger Allgemeinen, denen vorgeworfen wurde, von zwei ebenfalls beschuldigten Polizeibeamten Informationen abgekauft zu haben. Im Herbst 2005 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.Nach Aussagen des stellvertretenden Chefredakteurs Jörg Lünsmann waren die Ermittlungen im Jahre 2003 in Gang gekommen, als die Reporter zwei Kriminalfälle recherchierten, in denen die Polizei offenbar Informationen zurückgehalten hatte. In einem davon ging es um eine Mutter, deren Baby tot aufgefunden worden war und die nach einem Polizeiverhör Selbstmord begangen hatte. Beim zweiten Fall handelte es sich um einen Überfall auf ein Sport-Center.Im Zuge der Ermittlungen gegen die Journalisten ließ die Staatsanwaltschaft Braunschweig von Juli bis Oktober 2003 sowie im Februar 2004 die Verbindungsdaten der Zeitungsredaktion sowie die der Dienst- und Privatanschlüsse der beiden Reporter feststellen. Auf diese Weise wollte man Hinweise darauf erhalten, ob und wann die Journalisten mit Polizeibeamten telefoniert hatten, um an Insiderinformationen zu gelangen.Um darüber hinaus die Ermittlungen voranzubringen, wurde der Wolfsburger Allgemeinen zufolge im Februar 2004 eine Polizeiakte in einem Büro des Dienstgebäudes als Köder ausgelegt. In dieser Ermittlungsakte ging es ursprünglich um den Fall eines der Sterbehilfe verdächtigten Arztes. Der Tatvorwurf gegen den Mann wurde in den manipulierten Unterlagen nun jedoch als Abrechnungsbetrug dargestellt.Eine versteckte Überwachungskamera filmte eine Woche lang jeden Polizisten, der den Raum betrat und die Akte zur Hand nahm. Wäre ein Bericht über den Fall in der Wolfsburger Allgemeinen erschienen, hätte man anhand der Videoaufzeichnung den Kreis der möglichen Presse-Informanten erheblich einschränken können, so das Kalkül der Überwacher. Der Zeitung zufolge seien für diesen Fall auch bereits mehrere Durchsuchungsbefehle vorbereitet gewesen, darunter einer für die Privatwohnung eines Journalisten. Die Aktion brachte allerdings keinen Erfolg.Die Wolfsburger Allgemeine hatte im April 2005 von der Bespitzelung erfahren. Dass die Redaktion erst jetzt darüber berichtet, begründete die Zeitung damit, dass sie eine Stellungnahme der schwarz-gelben Landesregierung abwarten wollte. Eine entsprechende Anfrage vom vergangenen November sei aber bis heute unbeantwortet geblieben.Ein ähnlicher Fall wie der in Wolfsburg war im vergangenen August in Sachsen bekannt geworden und hatte für Empörung unter Journalisten und Politikern gesorgt, die darin einen Angriff auf die Pressefreiheit sahen. Auch in Sachsen hatte die Staatsanwaltschaft die dienstlichen und privaten Telefonverbindungsdaten eines Reporters ausgewertet. Anlass waren Exklusivfotos von einer Durchsuchung bei dem unter Untreueverdacht stehenden früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), die im Mai 2005 in der Dresdner Morgenpost erschienen waren. Der zuständige Reporter des Blattes hatte einen Tipp für die bevorstehende Durchsuchung erhalten.Justizministerin auf DistanzWährend sich der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im August hinter die Ermittler gestellt hatte, ging seine niedersächsische Amtskollegin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) im Wolfsburger Fall jetzt auf vorsichtige Distanz. Zwar nannte sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft korrekt, schränkte aber ein, "dass im sensiblen Bereich von verfassungsrechtlich geschützter Pressefreiheit und Strafverfolgungsmaßnahmen Zweifel bei der Frage, ob Ermittlungen durchzuführen seien, zu Gunsten der Pressefreiheit ausgehen müssten". Für die Zukunft müsse man "überlegen, wie wir das Dilemma zwischen strafbarer Verletzung von Dienstgeheimnissen und legitimem Anspruch der Presse auf Information auflösen", sagte sie und forderte, dass sich der Gesetzgeber zu im Strafgesetzbuch eindeutiger im Sinne der Pressefreiheit äußere.------------------------------Verlegt von MadsackDie Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ) erscheint mit einer Auflage von rund 37 000 Exemplaren. Sie gehört zur Verlagsgruppe Madsack, die allein in Niedersachsen acht Tageszeitungen (u.a. Hannoversche Allgemein) und etwa 25 Anzeigenblätter herausgibt.------------------------------Foto: Das Redaktionsgebäude der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung