Einen Monat nach der Bundestagswahl fand der erste Wortbruch von Friedrich Merz und der Union statt: Damals, im März 2025, brachten Union, SPD und Grüne die Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen aus dem alten Bundestag. Merz war noch nicht einmal Kanzler, da hat er sich schon von seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse verabschiedet.
Merz umschrieb das nach der Grundgesetzänderung gegenüber der FAZ so: „Ich weiß, dass ich einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Doch nicht nur Merz hatte einen hohen Kredit in Anspruch genommen, sondern ganz Deutschland, jeder Bürger, jeder Steuerzahler, jedes Kind. Und die Abgeordneten von CDU und CSU stimmten brav mit. Doch damit nicht genug. Jetzt folgen neue Steuern und Steuererhöhungen.
Kommentar
Wortbruch um Wortbruch: Mit Schulden und Steuern zerstört Kanzler Merz die Union
Still und geduldig, wie es sich für brave Ministranten gehört, haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Verrenkungen ihres Kanzlers ertragen. Jetzt wollen sie nicht mehr?
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Der Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Union haben sich verrannt.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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