In der Debatte um ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD hat sich der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für einen neuen Anlauf in Karlsruhe ausgesprochen. Er forderte die Innenminister von Bund und Ländern auf, den Verbotsantrag so sorgfältig vorzubereiten, dass er nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt werde. Politik Seite 5
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]