Wowereits Herz für die Mieter

Von Oskar Lafontaine wissen wir, dass sein Herz links schlägt. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins, hat diesbezüglich noch keine Angaben gemacht. Allerdings steht er nicht im Verdacht, ein Linker zu sein. Bislang trat er als einer auf, der den Berlinern einiges abverlangt. Jetzt hat er sein Herz für Mieter entdeckt und sagt, eine Erhöhung der Grundsteuer sei diesen nicht zuzumuten. Wowereit riskiert gar einen Krach mit seinem Finanzsenator Sarrazin. Man darf getrost verwirrt sein, denn diese Botschaft ist neu.Misstrauen ist angebracht. Wem nützt Wowereits Intervention bei der Grundsteuer? Wirklich den Mietern? Mieter sind inzwischen mächtig, nicht ohnmächtig, und jeder Eigentümer überlegt sich derzeit genau, ob er einen zuverlässigen Mieter wegen ein paar Euro mehr Grundsteuer verärgert und möglicherweise verliert.Die einzigen, die durch eine Erhöhung der Grundsteuer wirklich belastet würden, sind die Wohnungsbaugesellschaften. Immerhin 20 Prozent der Wohnungen in Berlin gehören ihnen. Die Gesellschaften haben in den Außenbezirken zum Teil hohe Leerstände und können die Mieter gar nicht belasten, selbst wenn sie es wollten und bleiben also auf den höheren Grundsteuern sitzen. Betrachtet man es so, schlüge Wowereits Herz also nicht für die Mieter, sondern für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften oder diejenigen, die er gerade - wie im Fall der GSW - zum Schnäppchenpreis an ein amerikanisches Finanzkonsortium namens Cerberus verscherbelt hat.Wenn der Senat sich entschieden hat, Gewerbe und Grundeigentümer zu schonen, wie stopft er sein Haushaltsloch? Zunächst die gute Nachricht: Zusätzliche neue Schulden werden keine gemacht. Jetzt die schlechte Nachricht: Schulden müssen möglicherweise in späteren Jahren umso mehr gemacht werden. Der Senat will auf Rückstellungen verzichten, die er laut Beschluss des Parlaments für die Bankgesellschaft bilden soll. Braucht die das Geld im nächsten oder übernächsten Jahr, steht der Senat vor genau dem selben Problem wie jetzt. Ein typischer Verschiebebahnhof, eine Konfliktvermeidungsstrategie.In den vergangenen Jahren wurde gespart, Personal abgebaut, Gebühren und Abgaben erhöht. Wer sich noch an die 80er Jahre in West-Berlin erinnert, der weiß, dass sich diese Städte in nichts mehr gleichen. Man sollte sich allerdings hüten, jene Zeit nur schlecht zu reden. Es ist viel Geld verschleudert worden. Das stimmt. Doch von vielem profitiert die Stadt noch heute: Von der hochwertigen Wohnungsversorgung, vom Radwegenetz, von Projekten zur Stadterneuerung, von Parks, von Ideen und Institutionen für die Kinderbetreuung. Und wäre nicht West-Berlin in guter Verfassung in die Wiedervereinigung gegangen, das Prinzip Aufbau Ost vor Ausbau West hätte gar nicht greifen können.Es mag dennoch lange richtig gewesen sein, an den Berlinern Kritik zu üben: An ihrer Bequemlichkeit, an ihrem Anspruchsdenken, an der Empörung, wenn nicht mehr jede Mark, die fehlte, aus den Bonner Kassen zugeschossen wurde. Doch noch richtiger wäre es gewesen, das den damals politisch Verantwortlichen vorzuwerfen, die die Augen zugemacht haben vor der wirklichen Lage der Stadt. Allen voran war das der sozialdemokratische Christdemokrat Eberhard Diepgen, der als Regierender Bürgermeister für gleichen Lohn in Ost und West kämpfte, ohne zu sagen, wie er das bezahlen wollte.Inzwischen sind die Vorwürfe gegenüber den Berlinern zu Vorurteilen geronnen. Die Menschen ertragen den Mangel in den öffentlichen Kassen mit bemerkenswertem Gleichmut. Sie sind zu Gehaltskürzungen bereit, zahlen höhere Kita-Gebühren, akzeptieren, dass ihre Schwimmbäder geschlossen werden. Sie haben die Hauptstadteuphorie über sich ergehen lassen, und gemerkt, dass ihr Leben sich dadurch auch nicht ändert. Sie ertragen Staatsbesuche, Bundespräsidentenhubschrauber und Demonstrationen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Sie ertragen eine Landesregierung, die außer der aussichtslosen Absicht, die Kassen zu sanieren, keine Idee hat für diese Stadt. Sie nehmen hin, dass ihnen stets neue Sparvorschläge gemacht werden, ohne jede Aussicht auf eine Ende. Sie leben mit der PDS, ohne sich für sie zu interessieren und nehmen eine Sozialdemokratie hin, deren Konzeptionslosigkeit in Deutschland einmalig ist. Sie leben ohne warmherzige Politiker und ohne einen Regierenden Bürgermeister, der ernsthaft Mut macht. Fragt sich nur, wie lange noch.------------------------------Die Berliner ertragen eine Landesregierung, die außer der aussichtslosen Absicht, die Kassen zu sanieren, keine Idee hat für diese Stadt.