Im Welthandel sollen weitere Schranken fallen

Singapur. Rund 2 000 Delegierte aus 126 Staaten treffen sich ab heute bis zum 13. Dezember in Singapur zum ersten Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO).Ziel der Tagung ist eine gemeinsame Erklärung über den Welthandel bis zum Jahr 2 000. Aufgabe der erst vor zwei Jahren gegründeten WTO ist es, Zölle und Investitionshemmnisse abzubauen und allgemeine Regeln für den internationalen Handel aufzustellen. Dabei geht es in Singapur vor allem um die Telekommunikation, Banken und Transport, in denen sich die Mitglieder bei der Liberalisierung bislang noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten. So fordert die EU freien Markt für internationale Telefongesellschaften. Europäische oder amerikanische Firmen sollen in Zukunft zum Beispiel in Thailand oder Japan Mobiltelefon-Netze anbieten können. Allerdings stößt die EU bislang auf den Widerstand vieler Länder, die ihren Markt zum Wohle einheimischer Firmen abschotten.Thema des WTO-Treffens wird auch die Initiative der USA für ein "Abkommen über Informationstechnologie" (ITA) sein. Bis zum Jahr 2 000 sollen danach die Zölle für Computer, Software und Halbleiter erheblich gesenkt werden. Hauptsächlich sogenannte Schwellenländer wie Malaysia wehren sich, weil sie um ihre eigene, oft noch sehr junge Elektronikindustrie fürchten. Auch die Europäische Union zögert: Sie ist sich mit Washington bislang nicht einig darüber, ab wann Zölle gesenkt werden sollen - und für welche Produkte.Noch mehr Zündstoff für die WTO-Tagung birgt allerdings die Forderung der USA und zahlreicher EU-Länder, Handels- und Investitionsverträge fortan mit "Sozial- und Umweltklauseln" zu verknüpfen. Damit wollen sie in Asien und Lateinamerika Kinderarbeit verhindern, freie Gewerkschaften durchsetzen und den Raubbau an der Natur einschränken. Indien, Indonesien und Malaysia sind die Wortführer einer Gruppe von Staaten, die "neue Fragen" aber nicht anschneiden wollen. Das Thema, so ihr Argument, gehöre nicht in die WTO, sondern in die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Malaysias Ministerpräsident Mahathir Muhamad: "Wir wollen über Handel, und nur über Handel reden, und natürlich über Investitionen." Der Generalsekretär der Internationalen Föderation Freier Gewerkschaften (ICFTU), Bill Jordan, forderte die 127 WTO-Mitgliedstaaten indes gestern auf, dafür zu sorgen, daß die Globalisierung des Handels nicht zu Lasten von Arbeiternehmerrechten und Natur geht.Ein heikles Thema ist auch die Mitgliedschaft in der WTO. 30 Länder, darunter China und Rußland, haben die Aufnahme beantragt. Peking erfüllt aber nach Meinung der USA noch nicht alle Kriterien, weil es entgegen den WTO-Grundsätzen den Handel zu stark kontrolliert und Importe durch zu hohe Zölle behindert. China hat gestern offenbar eingelenkt und einen angedrohten Einfuhrstopp für bestimmte US-Waren vorerst ausgesetzt.Die deutsche Industrie erwartet von der Konferenz "deutliche Signale für eine Stärkung des Welthandels und Perspektiven für weitere Liberalisierungen, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern mit. Gerade für die exportorientierte deutsche Industrie sei der freie Welthandel wichtig. +++