Wenn sie könnten, wie sie wollten...

Politiker sind nicht uneinsichtig, das muss einmal fest gehalten werden. Sie sehen den Reformbedarf im Land. Rente, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Steuern - die Probleme drängen. 90 Prozent der Parlamentarier von Bund und Ländern haben das in einer Umfrage beteuert, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Februar und März unter 1 300 Abgeordneten führte.Es gibt also keinen Grund, aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Kollegen aus den anderen Fraktionen zu zögern. Das ist die Botschaft von Hans Tietmeyer, der die Umfrage am Dienstag in Berlin vorstellte. "Das Meinungsbild müsste den Abgeordneten eigentlich Mut machen", sagte der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative hat die Umfrage gemeinsam mit dem Wirtschaftsmagazin Impulse in Auftrag gegeben.Und doch ist es so, dass die Politiker nicht immer können wie sie wollen. "Reformen sind unbeliebt", verteidigen sich die SPDler. Nur 44 Prozent von ihnen meinen, dass sie den Bürgern weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems zumuten können. Noch vorsichtiger sind sie in der Arbeitsmarktpolitik. Da sollen die Hartz-Gesetze ausreichen.Überhaupt sind die Sozialdemokraten überzeugt, dass nun genug ist mit der Reformiererei. Nur 41 Prozent glauben, sie hätten im Wahlkampf bessere Chancen, wenn sie die Probleme des Landes offen ansprächen. Wie das mit ihrem einhelligen Ruf nach Reformen zusammenpasst, bleibt ein Geheimnis der Genossen.Doch auch bei der CDU gibt es Ungereimtes: 93 Prozent der Abgeordneten fordern eine radikale Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen, bei der alle Schlupflöcher wegfallen. Überraschend ist jedoch, dass 44 Prozent sagen, derzeit seien keine Steuersenkungen möglich. Die Damen und Herren Politiker können offenbar nicht nur nicht so wie sie wollen. Sie meinen auch nicht immer alles so, wie sie es sagen.Einig sind sie sich nur, wenn es darum geht, eine Schuldige zu benennen: die Gewerkschaft. Sie wird von Dreiviertel der Abgeordneten zum Hauptbremser in der Arbeitsmarktpolitik ernannt. Die Arbeitgeberverbände landen mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz.