"Die Müllabfuhr muss nicht zum Öffentlichen Dienst gehören"

Herr Weimar, die Streiks im Öffentlichen Dienst gehen jetzt in die vierte Woche. Wie lange wird der Arbeitskampf noch dauern?Das ist nur schwer einzuschätzen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Recht, es mit Mitteln eines Arbeitskampfes zu versuchen, sich im Konflikt um Arbeitszeiten und Bezahlung zu positionieren. Aber es ist auch das gute Recht der Länder, darauf hinzuweisen, dass wir uns die bisherigen Tarifverträge nicht mehr leisten können. Am Ende müssen alle Beteiligten überlegen, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Sache herauskommen. Das Risiko sehe ich im Moment eher bei Verdi als bei den öffentlichen Arbeitgebern.Warum?Mit jedem Streiktag denken Länder und Kommunen mehr darüber nach, welche Dienste sie überhaupt noch in öffentlicher Hand betreiben müssen. Muss die Müllabfuhr wirklich als Teil des Öffentlichen Dienstes organisiert sein? Gilt das auch für die Kindergärten, die Krankenhäuser, die Universitätskliniken? Wenn man sich stattdessen einen freien Träger sucht, hätte man sehr viel weniger Probleme mit diesem Streik. Ich weiß aus den Gesprächen mit meinen Kollegen, dass im Moment viele darüber nachdenken, wie sie sich in Zukunft weniger angreifbar machen.Das Land Hessen ist bei der Privatisierung von Staatseigentum ohnehin Vorreiter. Darf der Staat überhaupt alles verkaufen, was ihm gehört? Wo sind die Grenzen?Der Staat muss keine Immobilien besitzen, denn er ist kein guter Immobilienverwalter. Ihm fehlt die Spezialisierung, und seine Mittel für Unterhalt und Modernisierung werden durch die Haushaltslage bestimmt. Ein kleiner Schaden kann dann nach drei, vier Jahren zum großen Schaden werden und nach acht oder zehn Jahren zum Sanierungsfall. Das alles kostet am Ende unendlich viel Geld.Aber kommt es auf Dauer nicht noch teurer, hohe Mieten zu zahlen?Wir haben nie verkauft nach dem Motto, egal was es morgen kostet, Hauptsache ich habe heute Geld in der Kasse. Jedes Geschäft, das wir gemacht haben, rechnet sich, und zwar auch auf lange Sicht. Im vergangenen Jahr haben wir 18 Immobilien für insgesamt über eine Milliarde Euro verkauft. Nach unseren Kalkulationen bringen diese Verkäufe dem Land unter dem Strich einen Vorteil von fast 250 Millionen Euro. Hier ist noch nicht einmal eingerechnet, was wir an Personal bei der Bewirtschaftung dieser Immobilien einsparen. Außerdem werden wir künftig andere Anforderungen an Büroimmobilien haben, als dies derzeit der Fall ist.Erklären Sie uns das.Die Abläufe in der Verwaltung verändern sich durch die Informationstechnologie rasend schnell. Künftig wird es möglich sein, dass Mitarbeiter einen großen Teil ihrer Zeit zu Hause arbeiten und nur noch einen oder zwei Tage in der Woche ins Büro kommen. Dann brauchen wir aber größere Räume und Kommunikationsecken, weil die gemeinsame Zeit dann noch wichtiger für die Arbeit im Team wird. Wir wollen in Zukunft die Freiheit haben, unsere Arbeit nicht mehr von der Immobilie her definieren zu müssen, sondern uns am Markt zu mieten, was wir brauchen.Wo kann sich der Staat von Dienstleistungen trennen?An vielen Stellen. Wir haben zum Beispiel die Katasterverwaltung den privaten Vermessungsingenieuren überlassen. Es gibt bei uns auch Landkreise, die für den Winterdienst private Bauunternehmer angeheuert haben, die im Winter nichts zu tun haben und froh sind, wenn ihre Lastwagen genutzt werden können. In diesem Bereich bewegt sich schon heute sehr viel.Gilt für Sie: Je mehr Aufgaben der Staat weggeben kann, desto besser?Nein. Bei aller Liebe zum schlanken Staat: Dort, wo strategische Interessen einer gesamten Region betroffen sind wie zum Beispiel beim Frankfurter Flughafen oder der Messe, sollte der Staat an seiner Beteiligung festhalten. Und natürlich ziehe ich auch da Grenzen, wo hoheitliche Aufgaben berührt sind, wo sich Haftungsfragen stellen und wo die Zuverlässigkeit des privaten Anbieters fraglich ist.Aber Sie haben in Hessen trotzdem einem privaten Betreiber erlaubt, ein Gefängnis zu übernehmen.Dort sind wir genau so weit gegangen, wie wir das nach der Verfassung tun konnten. Alle unproblematischen Dienstleistungen haben wir privatisiert. Aber wo es um unmittelbaren Zwang gegenüber dem einsitzenden Häftling geht, bleibt der Staat in der Verantwortung.Was würden Sie privatisieren, wenn Sie Bundesfinanzminister wären? Würden Sie Autobahnen verkaufen?An dieser Stelle habe ich keinen Rat zu geben. Nur eines möchte ich zu bedenken geben: Wenn wir über die Privatisierung von Straßen reden, müssen wir entscheiden, ob wir die Bürger über die Kfz-Steuer oder über individuelle Nutzungsentgelte für die Infrastruktur bezahlen lassen. Das sollten wir bundeseinheitlich regeln, denn für den Bürger ist es schwer zu verstehen, wenn er beispielsweise in Hessen Autobahn-Maut bezahlen soll, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Deswegen plädiere ich sehr dafür, dass die Kfz-Steuer in Zukunft nicht mehr von den Ländern erhoben wird, sondern vom Bund. Der hätte dann nämlich alle Instrumente in der Hand, um frei über die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen entscheiden zu können. Die Länder sollten dann im Gegenzug die Versicherungssteuer bekommen. Diesen Plan hatte es schon einmal gegeben, er wurde aber leider nicht umgesetzt. Wir sollten das erneut angehen.Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Bettina Vestring.------------------------------Foto: Karlheinz Weimar (CDU) ist Finanzminister in Hessen. Er plädiert für die Privatisierung von Immobilien und Krankenhäusern; ein Gefängnis in Hessen wird schon privat betrieben.