Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll bei seinem Türkei-Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen werden. Bei dem Gespräch solle es um die Beziehungen zwischen NRW und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, berichtete die dpa unter Berufung auf Wüsts Delegation. Das Treffen soll noch am Nachmittag stattfinden.

Wüst war am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer dreitägigen Reise nach Ankara und Istanbul aufgebrochen. Anlass ist unter anderem der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Nach Angaben der Staatskanzlei besucht erstmals ein amtierender NRW-Ministerpräsident die Türkei in offizieller Mission, wie der WDR berichtete.

Wüst fordert Reform der Zollunion

Vor seiner Reise sprach sich Wüst für eine Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei aus. Beide Seiten könnten stärker davon profitieren, wenn die Regeln weiterentwickelt und Verfahren zur Beilegung rechtlicher Streitigkeiten verbessert würden, sagte er der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei fordert eine Reform der Zollunion seit Langem.

Gegenüber Anadolu sagte Wüst zudem, Schwierigkeiten türkischer Geschäftsleute bei der Beantragung deutscher Visa seien auch für Nordrhein-Westfalen ein wirtschaftlicher Nachteil. Manche Betroffene besorgten sich deshalb Visa über andere Länder. NRW sei bereit, gemeinsam mit den zuständigen Stellen an Verbesserungen zu arbeiten.

Das Handelsvolumen zwischen NRW und der Türkei betrage mehr als elf Milliarden Euro, sagte Wüst demnach. Nach Angaben der Landesregierung sind mehr als 1200 türkische Unternehmen in NRW aktiv, wie der Deutschlandfunk berichtet. Wüst bezifferte die Zahl der Menschen mit türkischen Wurzeln in NRW gegenüber Anadolu auf rund 1,5 Millionen und würdigte den Beitrag der früher angeworbenen Arbeitskräfte zur Entwicklung des Bundeslandes.

Kritik an Menschenrechtslage

Zum Auftakt der Reise erklärte Wüst laut dpa, er wolle ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Türkei aufschlagen. In einer engen Partnerschaft ließen sich auch kritische Fragen leichter ansprechen. Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei verwies er auf Voraussetzungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen wegen Rückschritten in diesen Bereichen auf Eis. Kritisiert wird unter anderem das Vorgehen gegen die türkische Opposition, insbesondere die Inhaftierung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu.

Dass ein Staatspräsident einen regionalen Regierungschef empfängt, ist zwischen Ländern von vergleichbarer Größe und Bedeutung ungewöhnlich, kommt aber vor. Mit dem Termin misst Erdoğan Wüsts Besuch besondere Bedeutung bei. Welche aktuellen politischen Fragen Wüst bei dem geplanten Treffen mit Erdoğan ansprechen will, teilte seine Delegation zunächst nicht mit. (mit dpa)