Das politische Wunder der vergangenen Woche besteht nicht so sehr im Wahlsieg Boris Jelzins über seinen Widersacher Gennadi Sjuganow als vielmehr darin, daß der russische Präsident - im Unterschied zu seinen Kollegen in den anderen Reformstaaten Osteuropas - überhaupt die Chance zu einer zweiten Amtsperiode erhalten hat. Allerdings bieten die Umstände des Wahlerfolges höchstens Anlaß für vorsichtigen Optimismus. Für kein einziges der Probleme, die in der Vergangenheit zum Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Fähigkeit des Präsidenten beitrugen, die Lage zum Besseren zu wenden, ist eine wirkliche Lösung in Sicht. 30 Millionen Wählerstimmen für die rückwärtsgewandte Politik Sjuganows sind zudem eine Größenordnung, die auch Boris Jelzin nicht ohne weiteres ignorieren kann. Darüber hinaus wird die von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Staatsduma die Fortsetzung des Reformkurses künftig nicht gerade erleichtern.Allein die Tatsache, daß Beobachter die überraschende Deutlichkeit des Erfolges Jelzins wesentlich auf dessen Schachzug zurückführen, den sich selbst als Nationalisten und Halbdemokraten bezeichnenden Ex-General Alexander Lebed in das Führungszentrum zu holen, zeigt, daß die Sicherung des politischen Überlebens der Demokraten immer mehr von der politischen Unterstützung der starken Anhängerschaft national-konservativer Kräfte in Rußland abzuhängen scheint. Für den Augenblick erwies sich der starke Mann an Jelzins Seite noch als ein Glücksgriff, da dessen unbestrittene Autorität ein Revirement im engsten Beraterkreis des Präsidenten und in der einflußreichsten Armmeespitze ermöglichte, zu dem Jelzin, ohne selbst politischen Schaden zu nehmen, wohl kaum imstande gewesen wäre. Auf längere Sicht könnte sich die von Lebed präsentierte politische Rechnung allerdings als zu hoch erweisen, nicht nur für den Präsidenten persönlich, sondern auch für die junge russische Demokratie.In der Reformpolitik werden sich Auseinandersetzungen in der Führungsspitze wohl weniger auf das Ziel als auf die Art ihrer Umsetzung konzentrieren. Lebeds unverhohlen geäußerte Sympathie für Chiles Ex-Diktator Pinochet verbindet die Zustimmung zu freier Marktwirtschaft mit dem in Rußland weit verbreiteten Wunsch nach einer stärkeren Rolle des Staates bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, selbst um den Preis einer eingeschränkten Demokratie.Weitaus brisanter erscheint der in Alexander Lebed personifizierte gewachsene Einfluß der Nationalisten auf die Föderations- sowie Außen- und Sicherheitspolitik Rußlands.Wenn Lebed, dessen Auslandserfahrungen sich auf die Schlachtfelder Afghanistans beschränken, davon spricht, daß Rußland wieder "Herr im eigenen Hause" werden müsse, so läßt sich ahnen, daß künftig nicht nur Bemühungen um größere Eigenständigkeit der föderativen Subjekte Rußlands bereits im Keim erstickt werden dürften - bevor es zu Zuspitzungen wie im Falle Tschetscheniens kommt -, sondern auch Jelzins Kurs hegemonialer Reintegration gegenüber dem sogenannten "nahen Ausland" künftig zur Staatsdoktrin erhob en werden könnte. In diesem Zusammenhang sollten Lebeds abfällige Äußerungen über die gewonnene Souveränität früherer Sowjetrepubliken keineswegs nur leichtfertig als politische Rhetorik mißverstanden werden. Für die Demokraten kommt immerhin erschwerend hinzu, daß es Lebed und seinen Anhängern angesichts der traumatischen Erfahrungen des Zerfalls des russischen Imperiums kaum schwerfallen dürfte, hierfür eine breite Zustimmung nicht nur in der Armee, sondern selbst in der Duma und in weiten Teilen der Bevölkerung zu gewinnen. Gleiches trifft für die von Jelzin im Wahlkampf versprochene Unterstützung der Modernisierung der Streitkräfte und einer neuen Rüstungsexportoffensive zu. Die Umarmung der Armee ist weit mehr als nur eine symbolische Geste, das politische Machtzentrum ist auch weiterhin gerade auf ihre landesweite Loyalität angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wird die Regierung bemüht sein, deren angeschlagenes Image sowohl aus der tschetschenischen Falle zu befreien als auch gestärktes sicherheitspolitisches Selbstbewußtsein zu demonstrieren. Ungleichgewichtige Zugeständnisse gegenüber dem Westen - sei es in der Frage einer weiterführenden Rüstungskontrolle, sei es im Blick auf die NATO-Ost-Erweiterung - sind jedenfalls kaum mehr zu erwarten.Insbesondere der Westen wird sich angesichts dessen auf eine veränderte Situation einstellen müssen. Er täte gut daran, von verbreiteter Selbstbeschaulichkeit Abstand zu nehmen und ernsthafter als bisher nach konkreten Wegen zu suchen, Rußland gleichberechtigt und gleichverpflichtet in ein künftiges kooperatives Sicherheitssystem einzubinden. +++
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