Schon wieder Ärger für Sozialministerin Hildebrandt

Sozialministerin Regine Hildebrandt gerät weiter unter Druck. Erst vor wenigen Tagen forderte die CDU ihren Rücktritt, weil der Landesrechnungshof ihre chaotische Haushaltsführung kritisiert hatte. Nun wird ihr vorgeworfen, ein Grundstück quasi verschenkt und Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben.Gemeint ist ein 10 000 Quadratmeter großes Areal im Kurort Neu-Fahrland, das zum ehemaligen Familiensitz der Familie Siemens gehört auf zehn Millionen Mark geschätzt wird. Im alten Schloß betrieb der Bezirk Potsdam bis zur Wende das Klinik-Sanatorium "Heinrich Heine", bald soll dort die "Internationale Schule Potsdam" einziehen.1945 wurde das Grundstück von den sowjetischen Besatzern beschlagnahmt und später in Volkseigentum der DDR übergeführt. Und deshalb hätte Siemens das Gelände auch nicht mehr zurückbekommen müssen: Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß Enteignungen aus der Besatzungszeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können.Trotzdem unterschrieb Regine Hildebrandts damaliger Staatssekretär Detlef Affeld 1991 einen Rückübertragungsvertrag mit Siemens ­ ohne jegliche Gegenleistung für die Landeskasse. Bekannt wurde dies durch die Recherchen des Autoren Dietrich Sengbusch, der dem Geschäft in seinem jüngst veröffentlichen Enthüllungsbuch über das Hildebrandt-Ministerium ("Falsche Samariter") ein Kapitel gewidmet hat.Die CDU-Fraktion arbeitet mittlerweile an einem parlamentarischen Nachspiel. Fürs nächste Landtagsplenum beantragte sie eine aktuelle Stunde. Auch in er PDS ist man nachdenklich geworden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, will auch Parteichef Lothar Bisky Konsequenzen fordern.In Sozial-Ministerium hält man die Vorwürfe jedoch für haltlos. "Wir bewerten die Rückübertragung auch heute noch als Erfolg", sagt Hildebrandt-Sprecher Rupert Schröter. "Unser Hauptinteresse war die Klinik zu retten, die damals vor der Abwicklung stand". Außerdem sei die Sache rechtlich nicht eindeutig gewesen. Und da sich Siemens bereit erklärt habe, einen Teil des Grundstücks in Erbpacht an den neuen Betreiber des Sanatoriums zu überlassen, seien 200 Arbeitsplätze gerettet worden.Schützenhilfe gibt auch der Präsident des Landesamtes für offene Vermögensfragen, Hartmut Pelz. "Die eigentliche Enteignung erfolgte nicht in der Besatzungszeit, sondern erst nach Gründung der DDR", sagt er. Das habe man 1991 durchaus als Pflicht zur Rückübertragung deuten könnten. Seit 1996 aber gebe es eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Rückübertragungen auch in diesem Fall ausschlössen. "Heute müßte man so einen Fall aber mit Sicherheit anders entscheiden."Christine Dankbar